Seite 4: Deutschland Ziele beim GDC

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Mehr Multi-Stakeholder und ein Bekenntnis zum Internet Governance Forum gehören auf jeden Fall zu den deutschen Zielen, sagt Grienberger auf die Frage danach, was sie beim GDC zu erreichen hofft. Auch ein klares Bekenntnis dazu, dass man die SDG 2030 erreichen muss, gehört nach Ansicht der deutschen Diplomatin in den Text. Nicht zu vergessen: "Für uns sehr wichtig ist die Anerkennung der Menschenrechte online wie offline."

Beim Thema Inklusivität und Zugang will man andere als nur die technischen Zugangsbarrieren auf die Agenda setzen. Auch innerhalb von Gesellschaften gebe es Gruppen, die von den Chancen, die der Zugang zum Kommunikationsnetz bietet, abgeschnitten sind. Noch sind 2,7 Milliarden Menschen ohne Internetzugang, bilanziert die Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Allerdings gab es beim Deep Dive in New York im März viele Stimmen, die mahnten, mit Geld und Infrastruktur ist es an vielen Stellen nicht getan.

2025 enden die Mandate für das 2006 erstmals zusammen getretenen IGF und auch für den parallel unter dem Dach der ITU laufenden World Summit of the Information Society (WSIS) Prozess. "Es sieht so aus, als ob die GDC die Gelegenheit sein wird, zu entscheiden, in welcher Form diese Arbeit fortgesetzt wird", sagt Grienberger. Deutschland wünsche sich dabei beispielsweise Mechanismen, wie der im IGF entstehender "Rough Consensus" übersetzt werde in künftige politische Entscheidungen.

Kunst des Möglichen

Vieles hängt am Ende vom Mut der Fazilitatoren Schweden und Ruanda ab, meinen Grienbergers Schweizer Kollegen vom Bakom. "Die Defaultlösung wäre ein High Level-Papier, das leider nicht sehr viel aussagen würde", sagt Jorge Cancio, stellvertretender Leiter International Relations beim Bakom. Sein Chef, Schneider, setzt wie Grienberger darauf: "Wenn man sich auf fast nichts mehr einigen kann – und da stehen wir in der aktuellen geopolitischen Lage – geht vielleicht im Bereich Zugang am ehesten etwas." Darauf sollte man sich konzentrieren. Von der Kunst des Möglichen spricht Cerf, dessen Arbeitgeber Google in New York ein gewaltiges neues Kabelprojekt entlang der Küste Westafrikas ankündigte, um den Zugang in dieser Region zu verbessern.

Die Sorge, dass der GDC Weichenstellungen in Richtung mehr Zentralisierung enthält, teilt Schneider übrigens nicht. Denn solche Vorschläge wären kaum mehrheitsfähig. Könnten sich die NGOs also ihre Monitoring-Mühe sparen? Esterhuysens Hoffnung ist, dass die vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen sich vielmehr zusammenschließen, wenn der erste Entwurf aus New York da ist und mit einer Stimme die Forderungen von unten erheben. Würde sich der Entwurf als "Vollkatastrophe" entpuppen, rechnet auch Eickstädt mit viel Mobilisierung. Für ganz ausgeschlossen hält sie diese Variante nicht.

(bme)