Europäisches Patentamt bestätigt umstrittenes UMTS-Patent
Ein deutscher Patentverwerter hat sein höchst umstrittenes Patent, das zum UMTS-Standard gehört, im zweiten Anlauf bestätigt bekommen. Smartphone-Hersteller wie Nokia, Apple und HTC hatten versucht, das Patent zu kippen.
Schwergewichte der Mobilfunk-Branche werden sich weiter mit dem deutschen Patentverwerter IPCom auseinandersetzen müssen. Das Europäische Patentamt (EPA) bestätigte die Gültigkeit eines zentralen Patents von IPCom, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Das Patent mit der europäischen Patentnummer EP 1841268 B1 beschreibt ein System der Vergabe von Zugriffsrechten auf ein Mobilfunknetz, das zum Beispiel den vorrangigen Zugang von Rettungskräften oder Notrufen regelt. Nokia, HTC, Apple, Vodafone und der Netzwerkausrüster Ericsson wollten es kippen.
Vor allem mit Nokia streitet IPCom schon seit Jahren heftig in mehreren Ländern. Der finnische Handy-Riese erklärte, man habe die Funktion in Umgehung des Patents umgesetzt. IPCom konterte, das gehe nicht, da das ursprünglich bei Bosch entwickelte Patent zum Grundstock von Mobilfunk-Standards wie UMTS und LTE gehöre. Vor rund einem Jahr verklagte IPCom auch den iPhone-Hersteller Apple. Eine erste Verhandlung in der Verletzungsklage, bei der es auch um Schadenersatz geht, ist für den 11. Februar in Mannheim angesetzt.
Die Einspruchskammer des EPA hatte das Patent ursprünglich im April 2012 für ungültig erklärt, weil es einen zu breit formulierten Anspruch enthielt. IPCom legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und konnte damit erreichen, dass die Nichtigkeitserklärung im März 2013 wieder aufgehoben wurde. Das Verfahren wurde damals zur weiteren Klärung an die Einspruchsabteilung zurückgegeben. (Mit Material von dpa) / (axk)
