Steuervorteile für Apple & Co.: EU-Kommission knöpft sich auch Belgien vor
Zahlen internationale Konzerne in Europa zu wenig Steuern? Ja, meint die EU-Kommission. Sie geht gegen verbotene Steuervorteile vor. Nicht nur in Irland, den Niederlanden und Luxemburg, sondern jetzt auch in Belgien.
(Bild: dpa, Deutsche Bundesbank/Archiv)
In der Affäre um möglicherweise illegale Steuervorteile für Konzerne auch aus der IT-Branche knöpft sich die EU-Kommission nun Belgien vor. Nach Verfahren gegen Luxemburg, die Niederlande und Irland haben die obersten Wettbewerbshüter Europas am Dienstag eine eingehende Prüfung bestimmter belgischer Steuervorschriften begonnen, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Durch Sonderregeln könnten in Belgien internationale Konzerne ihre Steuerschuld um bis zu 90 Prozent reduzieren, schrieb die EU-Behörde.
Europäische Oasen
Belgien ist das vierte Land, das wegen lukrativer Steuervorteile für internationale Großkonzerne ins Visier der EU-Kommission gerät. Bislang untersucht die EU-Behörde bereits Steuervorteile für Apple in Irland und für Amazon in Luxemburg. Die Fiat-Bank muss sich ebenfalls in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden verantworten.
Apple hatte im November seine Investoren vor einem möglichen Ende seines irischen Steuersparmodells gewarnt. Eine Entscheidung der Kommission gegen Irland könnte "Änderungen bisheriger Steuerregelungen mit sich bringen, die dann wiederum die Steuern der Firma in Zukunft erhöhen könnten", hieß es in einer Börsenmeldung. Zudem sei denkbar, dass die EU-Kommission von Irland verlange, Steuern aus der Vergangenheit bei Apple einzutreiben, sollten diese mit verbotenen Staatshilfen zusammenhängen. Apple drohen schlimmstenfalls Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe.
Verzerrung des Wettbewerbs
In Belgien können Unternehmen laut Kommission bestimmte "Gewinnüberschüsse" absetzen, die sich aus Synergien in internationalen Konzernstrukturen ergeben. Belgien begründe diese Praxis mit dem
Fremdvergleichsgrundsatz für Verrechnung von Gewinnen zwischen verbundenen Unternehmen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die so verrechneten Gewinne zu hoch angesetzt werden und so zu Steuerminderungen von bis zu 90 Prozent führen.
"Es scheint so, dass bestimmte internationale Konzerne am Ende nur auf Teile ihres Gewinns Steuern zahlen, während jeder andere seine Steuern voll zahlt", kritisierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Für Firmen, die nur in Belgien tätig seien, gebe es keine solche Vorteile. Dies sei nach derzeitiger Einschätzung eine "schwerwiegende Verzerrung des Wettbewerbs". (mit Material von dpa) / (bsc)
