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Die Einführung der neuen GEZ-Gebühr für internetfähige PCs sei "nicht optimal kommuniziert worden", meint man bei der Gebühreneinzugszentrale. Dabei habe die Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkgeräte" im Kern doch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Hermann-Josef Flosbach ist Geschäftsbereichsleiter Gebühreneinzug bei der GEZ [1], und er ist es mit Leidenschaft. Viele seiner Kollegen verleugnen ihren Arbeitgeber – nicht so der Chef. "Ich sage immer, dass ich für die GEZ arbeite." Im Moment erfordert dieses Bekenntnis ganz besonderen Mut: Mit der Einführung einer neuen PC-Gebühr zum 1. Januar 2007 steht die Zentrale zum Einzug der Rundfunk- und Fernsehgebühren mehr denn je im Mittelpunkt der Kritik.

Die GEZ liegt sehr versteckt auf einem WDR-Gelände am Stadtrand von Köln, gleich neben den Häuserattrappen der "Lindenstraße". "Ich sag' immer, ich arbeite beim WDR", gesteht Martina Röcher, GEZ- Mitarbeiterin seit über 30 Jahren. Auch Flosbach ist schon so lange mit dabei: "Ich bin Gründungsmitglied." Mit melancholischem Lächeln holt der 54-Jährige die "Bremse des Jahres" hervor, einen Negativpreis der Zeitschrift Chip für Blockierer der Digitalwelt. Selbst er muss zugeben, dass die Einführung der neuen PC-Gebühr "nicht optimal kommuniziert worden ist". Als Folge dessen seien nun viele Fehlinformationen in Umlauf. Dabei habe die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte – so die offizielle Bezeichnung – im Kern doch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Die technische Entwicklung sei nun mal so, dass man die Programme heute nicht mehr nur per Radio oder Fernsehen empfangen könne, sondern auch über internetfähige Computer und Multimedia-Handys.

Die neue Monatsgebühr von 5,52 Euro wird nur erhoben, wenn weder ein Fernseher noch ein Radio vorhanden sind. Das ist bei den wenigsten Privathaushalten, aber zum Beispiel bei vielen Arztpraxen der Fall. Auch Freiberufler und Handwerker sehen sich zu Unrecht belastet – sie würden im Dienst nun wirklich nicht fernsehen, halten sie der GEZ vor. "Es gibt einige, die es tatsächlich nicht nutzen", gibt Flosbach zu, "und da haben wir dann schon ein schlechtes Gefühl." Tricksen geht trotzdem nicht. Im Internet kursieren zwar viele Tipps – vom Fernsehfilter bis zur zeitweiligen Einmottung des PCs im Keller – doch Flosbach meint dazu: "Wenn Sie die Geräte nicht gerade mit Harz versiegeln, bleiben sie gebührenpflichtig." Nach einer Anlaufzeit von vier Jahren verspricht sich die GEZ von der PC-Gebühr Einnahmen von 30 Millionen Euro im Jahr. Kritiker sagen: Das lohnt den ganzen Aufwand nicht.

Viele der 1100 GEZ-Mitarbeiter in Köln beschäftigen sich von morgens bis abends vor allem mit Beschwerden. Silvia Koch, Teamleiterin Teilnehmerbetreuung, gehört dazu. "Es kann schon sein, dass da mal die Stimmung runtergeht", sagt sie. Die Zahl der Mahnverfahren ist in den vergangenen beiden Jahren um ein Fünftel gestiegen. Einem GEZ-Beauftragten wurde kürzlich bei einer Wohnungskontrolle ein Messer in den Bauch gestoßen. "Beliebt sind wir nicht", sagt Flosbach.

Die GEZ versucht dennoch, freundlich zu bleiben. Obwohl – zu freundlich nun auch wieder nicht. Die Zahlungsaufforderungen sind sogar bewusst unfreundlich formuliert – die Erfahrung lehrt, dass die Leute sonst nicht reagieren. "Es bleibt schwierig", resümiert Flosbach.

Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch:

• Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht? [2] Zwischenzeitlich wurde zusätzlich festgelegt, dass die Gebühr für Radiogeräte in Höhe von 5,52 Euro und nicht die volle Gebühr für Fernsehgeräte von 17,03 Euro fällig wird.
• GEZ-Gegner organisieren sich neu [3]
• SWR: Gemietete Root-Server sind für Anwender nicht rundfunkgebührenpflichtig [4]
• Ärztekammer Berlin lehnt Rundfunkgebühren für Praxen-PCs strikt ab [5]
• Wirtschaft empört über Ausweitung der Rundfunkgebühr [6]
• Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebühr für Computer [7]
• Ministerpräsident Wulff: Haushaltsabgabe statt geräteabhängiger Rundfunkgebühren [8]
• Wirtschaft fordert Reform der Rundfunkfinanzierung [9]
• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen Rundfunkgebühr für Computer [10]
• Widerstand gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs wächst weiter [11]
• Zypries gegen GEZ-Gebühr für Computer [12]
• Software gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs [13]
• Bayern will Rundfunkgebühr reformieren [14]
• Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr [15]
• CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs [16]
• Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer [17]
• Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs [18]
• CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer [19]
• Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer [20]
• Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der Rundfunkgebühr für Computer [21]
• Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten [22]
• IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss" [23]
• ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs [24]
• Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer [25]
• Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs [26]
• ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots [27]
• FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs [28]
• CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform [29]
• CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs [30]
• GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher [31]
• Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr [32]
• Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern [33]
• ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC [34]
• Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich [35]
• GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr [36]
• ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs [37]
• Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor [38]
• Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer [39]
• Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer [40]
• Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer [41]
• Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich [42]
• Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer [43]
• Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? [44] in Telepolis
• Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs [45]
• UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone [46]
• CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs [47]
• IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren [48]
• Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs [49]
• GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt [50]

(Christoph Driessen, dpa) / (jk [51])

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1. http://www.gez.de/
2. http://www.heise.de/ct/06/13/042/
3. https://www.heise.de/news/GEZ-Gegner-organisieren-sich-neu-118142.html
4. https://www.heise.de/news/SWR-Gemietete-Root-Server-sind-fuer-Anwender-nicht-rundfunkgebuehrenpflichtig-175358.html
5. https://www.heise.de/news/aerztekammer-Berlin-lehnt-Rundfunkgebuehren-fuer-Praxen-PCs-strikt-ab-174638.html
6. https://www.heise.de/news/Wirtschaft-empoert-ueber-Ausweitung-der-Rundfunkgebuehr-174421.html
7. https://www.heise.de/news/Ministerpraesidenten-beschliessen-Rundfunkgebuehr-fuer-Computer-173841.html
8. https://www.heise.de/news/Ministerpraesident-Wulff-Haushaltsabgabe-statt-geraeteabhaengiger-Rundfunkgebuehren-173116.html
9. https://www.heise.de/news/Wirtschaft-fordert-Reform-der-Rundfunkfinanzierung-172577.html
10. https://www.heise.de/news/Schleswig-Holsteins-Ministerpraesident-gegen-Rundfunkgebuehr-fuer-Computer-172292.html
11. https://www.heise.de/news/Widerstand-gegen-GEZ-Gebuehr-fuer-Internet-PCs-waechst-weiter-172094.html
12. https://www.heise.de/news/Zypries-gegen-GEZ-Gebuehr-fuer-Computer-170037.html
13. https://www.heise.de/news/Software-gegen-GEZ-Gebuehren-fuer-Internet-PCs-169415.html
14. https://www.heise.de/news/Bayern-will-Rundfunkgebuehr-reformieren-168970.html
15. https://www.heise.de/news/Die-Gruenen-erlaeutern-ihre-Plaene-zur-Abloesung-der-GEZ-Gebuehr-166473.html
16. https://www.heise.de/news/CDU-CSU-Bundestagsfraktion-gegen-GEZ-Gebuehren-fuer-Internet-PCs-165954.html
17. https://www.heise.de/news/Kieler-Regierung-betont-Nein-zu-Rundfunkgebuehr-fuer-Computer-165258.html
18. https://www.heise.de/news/Kulturstaatsminister-kritisiert-GEZ-Abgabe-fuer-Internet-PCs-164199.html
19. https://www.heise.de/news/CDU-Basis-startet-Unterschriftenaktion-gegen-GEZ-Abgaben-auf-Computer-163707.html
20. https://www.heise.de/news/Saechsischer-Landtag-befuerwortet-Rundfunkgebuehren-fuer-Computer-163208.html
21. https://www.heise.de/news/Schleswig-Holstein-fordert-Aussetzung-der-Rundfunkgebuehr-fuer-Computer-162752.html
22. https://www.heise.de/news/Laender-wollen-an-reduzierter-GEZ-Gebuehr-fuer-Internet-PCs-festhalten-162260.html
23. https://www.heise.de/news/IT-Verband-sieht-in-ARD-Beschluss-zu-GEZ-Gebuehren-faulen-Kompromiss-162064.html
24. https://www.heise.de/news/ARD-und-ZDF-wollen-5-52-Euro-GEZ-Gebuehr-fuer-Internet-PCs-161957.html
25. https://www.heise.de/news/Landtagsfraktionen-in-Schleswig-Holstein-gegen-GEZ-Gebuehren-fuer-Computer-161451.html
26. https://www.heise.de/news/Neue-Forderungen-nach-GEZ-Spartarif-fuer-Internet-PCs-160631.html
27. https://www.heise.de/news/ARD-und-ZDF-sehen-Online-Studie-als-Argument-fuer-Ausbau-ihres-Internet-Angebots-158958.html
28. https://www.heise.de/news/FDP-fordert-neues-Moratorium-bei-der-Rundfunkgebuehr-fuer-Internet-PCs-155706.html
29. https://www.heise.de/news/CDU-Internetbeauftragte-fordert-GEZ-Reform-155275.html
30. https://www.heise.de/news/CDU-Arbeitsmarktexperte-gegen-Rundfunkgebuehren-fuer-PCs-154821.html
31. https://www.heise.de/news/GEZ-Spartarif-fuer-Internet-PCs-wird-wahrscheinlicher-153817.html
32. https://www.heise.de/news/Streit-ueber-Nachfolgemodell-fuer-die-GEZ-Gebuehr-152477.html
33. https://www.heise.de/news/Linkspartei-will-Rundfunkgebuehr-fuer-Computer-verhindern-151100.html
34. https://www.heise.de/news/ARD-will-nur-GEZ-Radiogebuehr-fuer-Internet-PC-149065.html
35. https://www.heise.de/news/Suedwest-SPD-nennt-GEZ-Gebuehr-fuer-Computer-mittelstandsfeindlich-147054.html
36. https://www.heise.de/news/GEZ-sieht-uebertriebene-Schaetzungen-zu-Computer-Rundfunkgebuehr-145518.html
37. https://www.heise.de/news/ARD-Nur-geringe-Mehreinnahmen-durch-GEZ-Gebuehr-fuer-Internet-PCs-144356.html
38. https://www.heise.de/news/Wirtschaftverbaende-schlagen-geraeteunabhaengige-Fernsehgebuehr-vor-Update-143103.html
39. https://www.heise.de/news/Handelskammern-wettern-gegen-GEZ-Gebuehr-fuer-Computer-Update-142954.html
40. https://www.heise.de/news/Neue-Kritik-an-GEZ-Gebuehren-fuer-Internet-Computer-142514.html
41. https://www.heise.de/news/Firmen-protestieren-gegen-Rundfunkgebuehren-fuer-Computer-142063.html
42. https://www.heise.de/news/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-GEZ-Gebuehr-fuer-Firmen-PCs-als-unternehmerfeindlich-139789.html
43. https://www.heise.de/news/Handwerk-protestiert-gegen-geplante-Rundfunkgebuehren-fuer-Computer-128816.html
44. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22640/1.html
45. https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-GEZ-Gebuehren-fuer-Internet-PCs-114499.html
46. https://www.heise.de/news/UMTS-Handys-in-gebuehrenrechtlicher-Grauzone-163919.html
47. https://www.heise.de/news/CDU-CSU-gegen-Rundfunkgebuehren-fuer-Internet-PCs-128870.html
48. https://www.heise.de/news/IT-Verband-fordert-Systemwechsel-bei-Rundfunkgebuehren-128581.html
49. https://www.heise.de/news/Wirbel-um-GEZ-Gebuehr-fuer-Internet-PCs-108125.html
50. https://www.heise.de/news/GEZ-Gebuehr-fuer-Internet-PCs-kommt-Update-107875.html
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