Bayern will Rundfunkgebühr reformieren
"Die heutige Form der Gebührenerhebung stammt noch aus den Zeiten der Reichspost, das sollten wir überdenken", sagte der für Medienpolitik zuständige Chef der bayerischen Staatskanzlei, Eberhard Sinner, der "FAZ".
Bayern will sich für eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühr einsetzen. Der für Medienpolitik zuständige Chef der bayerischen Staatskanzlei, Eberhard Sinner (CSU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung laut dpa: "Die heutige Form der Gebührenerhebung stammt noch aus den Zeiten der Reichspost, das sollten wir überdenken." Ein "vorstellbares Denkmodell" ist nach seiner Meinung, "die Gebühr nicht mehr am Empfangsgerät festzumachen, sondern pro Haushalt zu erheben". Ähnliches hatte Ende September bereits die Bundestagsfraktion der Grünen vorgeschlagen.
Nach Sinners Einschätzung führt kein Weg an der Einführung der Rundfunkgebühr für Internet-PCs im kommenden Jahr vorbei. "In der Kürze der Zeit geht das nicht anders", sagte er. Es sei eine "Übergangslösung", auf Internet-Computer und Multimedia-Handys nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro monatlich, sondern nur die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro zu erheben. "Wenn wir uns ranhalten, können wir eine zeitgemäßere und aufkommensneutrale Form der Gebührenerhebung zur nächsten Gebührenperiode ab 2009 hinbekommen."
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrer Konferenz vom 18. bis 20. Oktober in Bad Pyrmont über die Umsetzung der Gebührenpflicht für Internet-PCs entscheiden. Sinner wies erneut darauf hin, dass auch in Firmen die Gebühr nur fällig werde, wenn nicht ohnehin schon ein Radio oder Fernseher auf die Betriebsstätte zugelassen sei. "Wenn der Handwerker in seinem Geschäftsauto ein Autoradio angemeldet hat, ist er schon aus dem Schneider", sagte Sinner.
Ähnlich wie Sinner hatte auch der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), die Suche nach neuen Finanzierungsmodellen angekündigt. Auch er nannte die PC-Gebühr eine "angemessene und akzeptable Zwischenlösung". Allerdings lehnte Beck den Vorschlag einer Haushaltsgebühr als "alten Hut" ab, den man schon vor Jahren geprüft und verworfen habe. Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main hatte jüngst darauf hingewiesen, dass "auch für weit über 50.000 Geldautomaten Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlt werden" müssten, weil sie über das Internet an die Banken angeschlossen seien.
Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der Rundfunkgebühr für Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt
(Stefan Krempl) / (anw)
