Bundesregierung: Markt soll flächendeckendes Breitband richten
Das Bundeswirtschaftsministerium baut darauf, dass die Wirtschaft in absehbarer Zeit in weiten Teilen ein flächendeckendes Angebot kostengünstiger Breitbandzugänge schafft, gibt aber auch Geld vom Staat dazu.
Die Bundesregierung lehnt umfassende staatliche Subventionen zum Stopfen bestehender Versorgungslücken bei schnellen Internetanschlüssen ab. Das Bundeswirtschaftsministerium baut vielmehr weiter darauf, dass die Wirtschaft in absehbarer Zeit "in weiten Teilen" der Republik ein "flächendeckendes Angebot" kostengünstiger Breitbandzugänge schafft. In einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hebt das Ressort von Minister Michael Glos (CSU) in diesem Zusammenhang "vielfältige Aktivitäten" der Telekommunikationsunternehmen, "neue technologische Entwicklungen" wie die breitbandige Funktechnik sowie "regulatorische Weichenstellungen und politische Hilfestellungen" als derzeitige Tendenzen zur raschen Verbreitung breiter Zufahrten zur Datenautobahn hervor.
Angesichts der "durchaus positiven Marktentwicklung" sollten so nach Ansicht der Bundesregierung direkte Fördermaßnahmen in leitungsgebundene oder funkgestützte Technologien nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen sei aber gerade in strukturschwachen ostdeutschen Kommunen von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Integration. Das Wirtschaftsministerium will daher für die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen 2008 über das mit den Ländern aufgestellte Gemeinschaftsprojekt "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" mindestens 10 Millionen Euro Bundesmittel einsetzen. Von den Ländern kämen gut 6,7 Millionen Euro hinzu. Für 2009 und 2010 seien dieselben Aufwendungen von beiden Seiten vorgesehen. Die Fördersumme würde sich damit über drei Jahre hinweg auf über 50 Millionen Euro belaufen.
Ziel dieser staatlichen Unterstützung sei es unter anderem auch, vor allem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Gefördert werde die Verlegung oder Verbesserung der erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bis hin zu den Verteilerkästen. Bei funkbasierten Lösungen sei der Aufbau der drahtlosen Netze bis einschließlich des Sendemastes zu berücksichtigen. Dieser Ansatz soll garantieren, dass alle im jeweiligen Gebiet ansässigen Betriebe die neu geschaffenen Anschlussmöglichkeiten nutzen können.
Deutschland besetzt diversen Studien zufolge in der EU nur einen Mittelplatz bei der Verbreitung schneller Internetanschlüsse. Das Wirtschaftsministerium setzt diesen Statistiken die Zahlen des eigenen Breitbandatlasses entgegen. Demnach liegt die Nutzung breitbandiger Internetzugänge hierzulande mit 21,1 Anschlüssen pro 100 Einwohner zumindest über dem EU-Durchschnitt von 18,2 Anschlüssen. Mitte des Jahres habe es insgesamt rund 17,4 Millionen Breitbandanschlüsse gegeben, die etwa 45 Prozent der Haushalte abgedeckt hätten. Davon entfielen 16,47 Millionen beziehungsweise 94,8 Prozent aller Anschlüsse auf kabelgebundenes DSL, der Rest auf das TV-Kabel mit 810.000 Anschlüssen. Weiter vertreten waren Funkverbindungen mit 54.000 und Satellit mit 56.000 sowie Powerline via Stromversorgung mit 9.500 Anschlüssen.
Laut der jüngsten Ausgabe des Breitbandverzeichnisses könnten theoretisch schon heute 97 Prozent der deutschen Haushalte mit schnellen Netzanschlüssen versorgt werden. Zum Breitband werden derzeit alle Verbindungsformen gezählt, die Übertragungsraten von mehr als 128 kbit/s erreichen und somit auch durch eine ISDN-Kanalbündelung nicht erreichbar sind. Eine Anhebung dieser Maximalbestimmung und eine damit einhergehende Änderung der Breitbanddefinition plant das Wirtschaftsministerium "frühestens mit der nächsten Veröffentlichung" des Atlasses im kommenden Jahr. Damit einhergehen könnten "gewisse Veränderungen des Flächendeckungsgrades". Die Grünen forderten auf ihrem Parteitag Ende November "gezielte Infrastrukturmaßnahmen für eine flächendeckende kostengünstige Breitbandversorgung". Die Leistungen der "öffentlichen Daseinsvorsorge in der Wissensgesellschaft" müssten neu definiert werden. (Stefan Krempl) / (jo)
