CDU/CSU will Netzpolitik-Unterausschuss nicht blockieren (Update)

Jörg Tauss kann sich freuen: Der Einsatz aller Befürworter des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages hat sich gelohnt, denn der CDU/CSU-Arbeitskreises "Kultur und Neue Medien" hat sich für die Neuauflage des Gremiums entschieden. Am morgigen Mittwoch soll die endgültige Entscheidung fallen, bislang drohte die Wiedereinsetzung des Ausschusses an der Sperrminorität der Unionsvertreter zu scheitern.

"Wir hatten mit unserer endgültigen Entscheidung gezögert, weil unklar war, ob es einen Unterausschuss des Wirtschaftsministeriums zum gleichen Thema geben werde. Dann hätten wir es nicht ökonomisch gefunden, einen zweiten Unterausschuss einzusetzen", erklärte CDU-Ausschussmitglied Bernd Neumann gegenüber heise online. Da sich das Clement-Ministerium nun aber gegen einen eigenen Unterausschuss "Neue Medien" entschieden habe, sei der Weg für grünes Licht seitens der Unionsvertreter frei gewesen.

"Dass sich zum Beispiel der Verband Bitkom für den Unterausschuss stark machte, war allerdings auch hilfreich bei der Entscheidungsfindung", gab der Bremer Abgeordnete zu. Seine niedersächsische Kollegin Martina Krogmann -- die Internet-Beauftragte der CDU -- soll fortan den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden des Netzpolitik-Ausschusses übernehmen. Der Vorsitzende kann nach dem D'Hondtschen Wahlverfahren von der Regierungskoalition bestimmt werden. Als Nachfolgerin des bisherigen Ausschuss-Chefs Tauss wird die Grüne Grietje Bettin gehandelt.

Nach Informationen aus Unionskreisen ging es bei der Entscheidungsfindung im Unionskreis allerdings nicht so friedlich zu, wie Bernd Neumann es darstellt. Besonders das bayerische Ausschuss-Mitglied Peter Gauweiler habe sich bis zum Ende gegen die Wiederauflage des Unterausschusses gewehrt. "Aus Mentalitätsgründen", wie es aus gut informierten Kreisen heißt. (tol)