Daten und Taten: Das war 2019 - der nicht so besinnliche Jahresrückblick
Seite 2: "Wehrt euch, leistet Widerstand[ ]..."
Natürlich wurde die Auktion von mahnenden Worten begleitet, die Digital-Impresario Andreas Scheuer aus einem Testzug verkündete. Hopplahopp sind wir im Februar, dem Monat, der dank einer EU-Gesetzesreform ganz im Zeichen der Upload-Filter stand. Mit dem Aufbruch ins Abseits startete eine ganze Kette von Demonstrationen mit beziehungsreichen Titeln wie "Wir sind die Bots" oder "Dieser Bot geht wählen".
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Die Proteste liefen im März weiter, es gab spontane Demonstrationen und eine über ganz Deutschland verteilte Großdemo gegen die Filter des Schreckens in Hannover, Bremen, München, Nürnberg, Köln und Berlin. Zusammengerechnet sollen über 100.000 Menschen demonstriert haben. Doch all die Proteste nutzten nichts und so kam der schwarze Tag für Europa, als das Europa-Parlament die Upload-Filter durchwinkte. Auch das stark besuchte Heise-Forum trug Trauer. Die netzpolitische Bewegung erlebte bei dem Angriff auf den gesunden Programmiererverstand ihre bisher größte Niederlage, später war von der bitteren Erfahrung einer ganzen Generation die Rede.
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Unterdessen hat sich eine andere Generation auf den Weg gemacht. Bei der bis dahin größten Demonstrationsreihe von Fridays for Future in Deutschland kamen über 300.000 junge Menschen zusammen, die gegen den Klimawandel und für eine angemessene Klimaschutz-Politik kämpfen.
Ein Luftfahrt-Desaster
Im März hagelte es auf einem ganz anderen Gebiet Verbote und Sperrungen. Zuerst gab es Startverbote in China, dann wurde der Luftraum in Deutschland gesperrt, schließlich zogen Kanada und die USA nach. Anlass war der Absturz einer Boeing 737 Max der indonesischen Lion Air$. Zunächst hieß es, dass die Maschine schlecht gewartet und nicht flugtauglich gewesen sei, doch dann stellte sich heraus, dass im Kampf zwischen Computer und Pilot der Computer gewinnen und die Maschine zum Absturz bringen konnte.
Wahrscheinlich wird dieser Flugzeugtyp erst im nächsten Jahr wieder fliegen können, nachdem bekannt wurde, wie schlampig man bei Boeing gearbeitet und zudem die Zulassungsbehörde hinters Licht geführt hatte. Das wirklich Erstaunliche ereignete sich vor wenigen Tagen, als Boeing die Produktion der Maschine stoppte. Bis dahin hatte man trotzig weitergebaut und damit eine ganz eigene Firmenkultur demonstriert. Wie es mit dem Flieger weitergeht, ist offen. Immerhin scheint man bei Boeing zu der Einsicht gekommen zu sein, dass sich die Luftfahrtaufsichtsbehörden sich nicht "seiner Laune" beugen werden, wie dies ein US-Senator formulierte.
Der Terror im Netz
Ein trauriges Ereignis sorgte für hitzige Diskussion. Nach dem Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch wurde die Forderung an "die Internetkonzerne" laut, das Streaming solcher grauenhaften Geschehnisse schneller zu unterbinden. Tatsächlich hatte die KI-Software von Facebook den Anschlag nicht erkannt und gelöscht. Debattiert wurde auch die Rolle von Bilderbrettern wie 8Chan, die bei der Verbreitung der Terrorvideos eine wichtige Rolle spielen. Die Debatte um das Streaming wiederholte sich im Oktober, als das Bekennervideo auf Twitch zu sehen war und die "US-Techriesen" versprachen, die Verbreitung des Täter-Videos zu verhindern.
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Der Appell der Innenminister an Facebook und Twitch, doch bitte bessere Upload-Filter zur Sperre solcher Videos einzusetzen, ist bislang ohne Konsequenzen geblieben, dafür wurde lieber diskutiert, ob die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes Mittel sein kann, die Verbreitung solcher Videos zu unterbinden.
Wikileaks, Assange und Pressefreiheit
Im April wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange in London in der Botschaft von Ecuador festgenommen, was im Heise-Forum für Diskussionen sorgte. Die USA beeilten sich, ihn anzuklagen, zunächst wegen der Hilfe beim Computereinbruch, später folgte ein Auslieferungsantrag, in dem von Spionage und einer Verschwörung gegen die USA die Rede war. Während die britische Regierung ein Gerichtsverfahren in Gang setzte, bei dem im Februar 2020 entschieden werden soll, ob Assange ausgeliefert wird, entzündeten sich an dem Fall Debatten über den Zustand der Pressefreiheit und des Journalismus. Denn die Art und Weise, wie die USA die Rede- und Meinungsfreiheit aushebeln wollen, gibt zu denken.
Überlagert wird die Debatte von Nachrichten, nach denen der Gesundheitszustand von Assange nach dem jahrelangen Aufenthalt in der Botschaft nicht der beste sein soll. Ärzte befürchten, dass Assange im Gefängnis sterben könnte, haben den Wikileaks-Chef nicht untersuchen können. Das wurde nur zwei Ärzten gestattet, die Nils Melzer, den UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter begleiteten. Melzer kämpft seitdem um die Freilassung von Assange. Seine nach der Verhaftung verhängte Haftstrafe wegen Bruch der Kautionsauflagen hat Assange abgesessen.
