Digitale Knechtschaft: "Brauchen Durchbruch bei der Plattform-Regulierung"

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In der Debatte über den Umgang mit Google, Apple, Facebook und Amazon sind Samthandschuhe nicht mehr gefragt. "Wir brauchen jetzt den Durchbruch bei der Plattform-Regulierung", betonte Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Universität Düsseldorf, im Rahmen des am Freitag zu Ende gegangenen Europäischen Datengipfel 2020 in Berlin. Sonst sei die Macht der US-Techkonzerne endgültig zementiert.

Balance im digitalen Wettbewerb wiederherstellen

Gängige Kartellrechtsklagen seien für das Einhegen der Digitalkonzerne zu langsam und schwierig, begründete Podszun sein Plädoyer. Gemeinsam mit seinem Co-Autor Philip Marsden vom britischen Digital Competition Panel stellte er auf dem dreitägigen Treffen eine Studie vor, wie die Balance im digitalen Wettbewerb wiederhergestellt werden könnte. In Auftrag gegeben hatte die Untersuchung die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die auch die Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierte.

Die Wettbewerbsexperten sprechen sich darin für mehr "Fairness" sogenannter Intermediäre aus, die zwischen anderen Firmen und Verbrauchern stehen. "Nutzer sollen souverän Entscheidungen treffen können", unterstrich Podszun. Sie dürften nicht "vorbestimmt" werden durch Marktakteure. Es gehe längst nicht mehr um ein Produkt, "das zwei Cents billiger ist". Wichtig sei daher vor allem mehr Offenheit insbesondere bei Programmierschnittstellen, um auf der technischen Ebene neue Mitspieler auf eine Plattform zu bringen oder sie zu befähigen, Alternativen aufzubauen. Auch die Datenportabilität müsse gestärkt werden.

Mehr Befugnisse für Kartellwächter

Der Jurist warb zudem für einen Frühwarnmechanismus, über den Betroffene Alarm schlagen könnten, wenn etwa ihre bisherigen guten Ergebnisse in den Trefferlisten von Suchmaschinen auf einmal verschwänden. Wichtig seien Marktuntersuchungen durch unabhängige Akteure, aber auch starke Befugnisse für nationale Kartellwächter. Die Arbeit der für die Durchsetzung von Wettbewerbsauflagen zuständigen Generaldirektionen der EU-Kommission müsse ferner besser koordiniert werden.

Die Verbraucher seien unter der Knute der Mega-Plattformen und ihrer diskriminierenden Praktiken in die "digitale Knechtschaft" geraten und "völlig machtlos", ergänzte Marsden. In der Studie zeige man daher viele "Do's and Don'ts", um eine echte Auswahlmöglichkeit der Nutzer zu gewährleisten und Lock-in-Effekte zu verringern. Interoperabilität sei ein entsprechendes Fairness-Prinzip zusammen mit guten Mechanismen zum Durchsetzen von Regeln. Ein Zerschlagen von Digitalmonopolen bringe dagegen wenig, da die von diesen erhobenen Datenprofile dann nur Nachfolger erstellten.

Keine Regierung kann Apple und Google zu etwas zwingen

"Wir bewegen uns in Richtung Ex-ante-Regulierung", konstatierte Podszun unter Verweis auf frühzeitige Vorgaben, wie sie bisher etwa im Rahmen der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes mit engen Preisbindungen üblich waren. Ganz in diesem Sinne feilt die Kommission bereits an einem solchen neuen Wettbewerbsrecht mit einer Liste an unfairen Praktiken, die sofort die Kartellwächter auf den Plan brächten.

Ganz entgegen seiner inneren Überzeugung von Regulierung sei auch er der Meinung, dass angesichts der Dominanz der datengetriebenen Plattformen nur noch "ex ante" helfen könne, ließ Wolfgang Kopf, Leiter Politik und Regulierung der Deutschen Telekom, durchblicken. Keine Regierung der Welt habe mehr die Macht, Größen wie Google und Apple "zu etwas zu zwingen".

Abhängigkeit von den Großen am Markt

Der Cheflobbyist des Bonner Altmonopolisten bezog sich dabei auf die Erfahrungen mit den beiden wichtigsten Playern bei mobilen Betriebssystemen bei der Entwicklung der Corona-Warn-App. Die Telekom und ihr Kooperationspartner SAP seien hier – genauso wie nationale Regierungen – von der Bluetooth-Schnittstelle von Google und Apple abhängig. Dies habe zunächst nach "Entscheidungen auf höchster Ebene" dazu geführt, dass statt dem hierzulande ursprünglich präferierten zentralen Ansatz beim Verfolgen von Kontakten ein dezentraler her musste.

Die Genauigkeit der Abstandsmessungen über die Schnittstelle der beiden US-Giganten habe dann aber nur bei 20 Prozent gelegen, beklagte Kopf. Das deutsche Konsortium habe daher alles mithilfe der Fraunhofer-Gesellschaft in kürzester Zeit nachbauen und verbessern müssen und sei dann letztlich bei 80 bis 90 Prozent Genauigkeit gelandet. Die Technik hätten dann auch Apple und Google übernommen.

Einfacherer Zugang für Dritte gefordert

Die Ausführungen waren Wasser auf die Mühlen des Chefs des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. "Wir müssen etwas bewirken, etwas verändern", drängte er auf rechtliche Anpassungen. Die Wettbewerbshüter hätten in den vergangenen Jahren viel gelernt "über Netzwerkeffekte und datengetriebene Geschäftsmodelle von Gatekeepern". Diese führten zu Monopolen und einem "Winner takes it all"-Effekt. Es könnte daher hilfreich sein, Daten als "essenzielle Infrastruktur" für Facebook & Co. anzusehen und einen einfacheren Zugang dazu für Dritte anzuordnen.

Mundt, dessen Behörde im Streit über das Zusammenführen von Nutzerdaten von Facebook, WhatsApp und Instagram jüngst vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg errang, begrüßte daher die Ideen aus Brüssel für ein neues Werkzeug sowie die von der Bundesregierung vorangetriebene zehnte Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die damit geplanten Klarstellungen rund um Mittel gegen marktbeherrschende Digitalunternehmen sowie auch Akteure mit "relativer Marktmacht" könnten in gerichtlichen Auseinandersetzungen viel helfen, etwa wenn Interoperabilität behindert werde.

Europäische Daten sollen nicht mehr ausländischen Gesetzen unterliegen

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bekräftigte in seiner Keynote, die er aufgrund technischer Probleme per Telefon halten musste, den Willen der Regierungsinstitution, im Rahmen der Industrie- und Datenstrategie Unternehmen auf mehr Offenheit zu eichen. Nicht-personenbezogene Informationen nicht nur der Verwaltung sollen demnach künftig verstärkt als Open Data in maschinenlesbaren Format frei verfügbar gemacht werden.

Generell dürften europäische Daten künftig nicht mehr ausländischen Gesetzen unterliegen, meinte der Franzose. Sie sollten etwa im Rahmen der angekündigten Cloud-Initiative in Europa im Einklang mit EU-Regeln gespeichert werden. Der Staatenbund müsse auf diesem Feld jetzt handeln: "Es geht um unsere Jobs, unsere Wahlmöglichkeiten und unseren Platz in der Welt."

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Warnung vor Überregulierung

Der Google-Wettbewerbsexperte Oliver Bethell gab zu bedenken, dass die Geschäftsmodelle auch in der digitalen Wirtschaft sehr verschieden seien. Es sei zwar richtig, die Analyse und die Entscheidungsprozesse in Kartellrechtsverfahren zu beschleunigen. Die Firmen bräuchten aber vor allem ein Umfeld, "in dem das beste Produkt gewinnt". "Überregulierung verhindert Innovation", warnte Rebekka Weiß vom IT-Verband Bitkom. Victoria Boeck von der Technologie-Stiftung Berlin mahnte, die EU dürfe nicht auf Protektionismus anderer Länder mit denselben Methoden antworten. Ein Wirtschaftswissenschaftler monierte, dass "Fairness" kein bewährtes ökonomisches Konzept und so gerade im kartellrechtlichen Bereich problematisch sei.

(tiw)