EU-Kommissar Breton: Bei Frequenzvergabe nicht die Fehler von 5G wiederholen

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich für eine europaweite Harmonisierung bei der Frequenzvergabe ausgesprochen. Das begehrte und rare Spektrum solle nicht mehr an den Meistbietenden gehen, sondern an den Netzbetreiber, der sich zu mehr Investitionen und einem schnelleren Ausbau verpflichte, sagte Breton am Montag auf dem MWC Barcelona.

"Im Technologiewettlauf in Richtung 6G können wir uns keine weiteren Verzögerungen bei der Frequenzvergabe mit großen Unterschieden bei den Zeitplänen für die Versteigerungen und den Aufbau der Infrastruktur in den einzelnen Mitgliedstaaten leisten", betonte Breton und verwies auf die Erfahrungen bei 5G: "Wir können uns nicht dasselbe Ergebnis wie bei den 5G-Versteigerungen leisten, wo der Prozess nach acht Jahren noch nicht abgeschlossen ist."

In Deutschland wird währenddessen diskutiert, die 2025 ablaufenden Lizenzen für bestimmte Mobilfunkfrequenzen für ein paar Jahre zu verlängern, anstatt eine neue Vergabe durchzuführen. Newcomer 1&1 sieht sich dadurch massiv benachteiligt, auch das Bundeskartellamt hat Einwände gegen die Pläne der Bundesnetzagentur.

Eine einheitliche Frequenzvergabe ist für Breton auch ein Baustein für einen "echten Binnenmarkt". Der 69-jährige Franzose, der vor zwanzig Jahren mal Vorstandsvorsitzender von France Telecom war, gehört zu den Fürsprechern einer stärkeren Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors.

Regulatorische Hindernisse abräumen

"Netzbetreiber brauchen Größe und Flexibilität, um sich an diese technologische Revolution anzupassen und die erforderlichen massiven Investitionen zu amortisieren", sagte Breton. "Derzeit ist unser Rechtsrahmen zu zersplittert. Es gibt noch zu viele regulatorische Hindernisse für die Schaffung eines echten Telekommunikationsbinnenmarktes: Frequenzerwerb, Konsolidierung, Berichterstattung, Sicherheit et cetera."

Die Kommission hat in der vergangenen Woche ihren Vorschlag für einen Digital Networks Act vorgelegt. Brüssel will damit unter anderem die verschiedenen Regularien für den Telekommunikationssektor vereinheitlichen. Bisher ist die Telekommunikationsregulierung eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Auch sollen grenzüberschreitende Fusionen von Netzbetreibern den Binnenmarkt stärken.

Bisher ist die nicht besonders neue Idee, den Sektor durch Fusionen zu stärken, auch an der Fusionskontrolle der EU-Kommission gescheitert. Gerade auf dem Mobilfunkmarkt war Brüssel aus Wettbewerbsgründen bisher darauf bedacht, dass es in den Mitgliedsländern nicht weniger als drei oder vier Anbieter gibt.

So hatte die Kommission 2016 die Fusion von O2 und Three in Großbritannien, zu der Zeit noch EU-Mitglied, untersagt. Schon damals zuständig für den Wettbewerb: Margrethe Vestager, heute auch als Vizepräsidentin der EU-Kommission für das "Digitale Zeitalter" zuständig. Vestager, die den Digital Networks Act in der vergangenen Woche selbst vorgestellt hat, will diesen aber nicht als Signal verstanden wissen, dass die EU bei der Fusionskontrolle locker lässt.

"Es gibt keine magische Zahl"

Breton hingegen spricht sich in Barcelona dafür aus, "diese Frage der optimalen Anzahl von Netzbetreibern zu demystifizieren – weil: Nein, es gibt keine magische Zahl auf diesem Gebiet." Angesichts der konvergierenden Technologien und Dienste dürfe man nicht einen so verengten Blick auf Märkte und ihre Teilnehmer haben.

Während Vestager nicht locker lassen will, hat die Kommission jüngst eine nicht unumstrittene Fusion auf dem europäischen Telco-Markt genehmigt. In Spanien können der Netzbetreiber MásMóvil und Orange ein Joint Venture eingehen und damit den nach Kunden größten Anbieter schaffen. Allerdings muss MásMóvil Spektrum an den größten virtuellen Netzbetreiber Digi abtreten und ein Roaming-Angebot machen, um ihm den Aufbau eines eigenen Netzes zur ermöglichen.

(vbr)