Mittwoch: Urteil zu Handydurchsuchungen Österreichs, Blue Origins Raketenflug

Handydurchsuchung nur per Gerichtsbeschluss + Blue Origin fliegt wieder + Apothekerbrief zum E-Rezept + Aufwindkraftwerk aufgebohrt + Bit-Rauschen zu RZ-Strom

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Eine Frau bedient ein Handy; Mittwoch: Handy-Datenschutz, New-Shepard-Erfolg, E-Rezept-Brandbrief, Solar-Turmkraftwerk & Bit-Rauschen

(Bild: chainarong06/Shutterstock.com)

Lesezeit: 5 Min.
Von
  • Frank Schräer

Erschreckend leicht darf Österreichs Polizei Handys und Datenträger durchsuchen, Bürger müssen sogar Passwörter preisgeben. Verfassungsrichter stoppen diese Vorgehensweise, allerdings erst 2025. Bis dahin muss die Rechtslage neu verabschiedet werden. In den USA ist Blue Origin wieder erfolgreich, 15 Monate nach dem Raketenabsturz bei der letzten Mission. New Shepard transportierte Nutzlasten ins All und kehrt zurück. Dabei wurde ein Großteil derselben Ladung mitgenommen. In Deutschland soll bald das E-Rezept bundesweit zum Einsatz kommen, doch es funktioniert noch nicht zuverlässig. Die Apotheker legen ihre Finger in die Wunden und thematisieren ihre Bedenken in einem Brandbrief – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Die Durchsuchung von Handys und anderen Datenträgern durch Österreichs Polizei wird spätestens 2025 nicht mehr so leicht möglich sein. Derzeit reicht schon der reine Anfangsverdacht, es könnte eine Straftat vorgefallen sein, um Datenträger samt Smartphones bei Bürgern sicherzustellen – selbst, wenn die Betroffenen selbst gar nicht verdächtigt werden. Von den Geräten darf dann auch auf Daten zugegriffen werden, die anderswo gespeichert sind, beispielsweise online. Ein Richterbeschluss ist nicht erforderlich, es reicht eine Anordnung der Staatsanwaltschaft. Doch diese Regelung ist verfassungswidrig in Österreich: Handydurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss ist verfassungswidrig.

Das US-Raumfahrtunternehmen Blue Origin hat wieder eine ihrer unbemannten Missionen erfolgreich abgeschlossen. Nach einer 15-monatigen Pause ist die eigene Rakete des Typs "New Shepard" bei der NS-24 genannten Transportmission problemlos gestartet und gelandet. Im September 2022 hatte die Firma des Amazon-Gründers Jeff Bezos einen Rückschlag erlitten, als die Rakete von Blue Origin abstürzte, sich die Raumkapsel mit der Nutzlast aber zuvor abgetrennt hatte und landen konnte. Jetzt wurde ein Großteil dieser Ladung erfolgreich ins Weltall transportiert, weil Blue Origin wieder fliegt: New-Shepard-Rakete problemlos gestartet und gelandet.

Anders als erwartet wird das E-Rezept im Januar wohl doch nicht "flächendeckend" ausgerollt, wie auch ein jetzt bekannt gewordener Brandbrief des Deutsche-Apothekerverbands zeigt. In dem Brief an das Bundesgesundheitsministerium fordert die stellvertretende Apotheker-Vorsitzende Nachbesserungen. Ansonsten sehen die Apotheker die flächendeckende Einführung des E-Rezepts gefährdet. Bemängelt werden zentrale Baustellen der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Zwar sind Apotheken bereits seit Herbst 2022 für das E-Rezept gewappnet, allerdings sieht der Verband "noch einige Unklarheiten und Unsicherheiten im System": Apotheken-Verband schreibt Brandbrief ans Gesundheitsministerium wegen E-Rezept.

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(fds)