Seite 3: "Impulse für den Glasfaserausbau"?

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Doch den Ausbau zukunftsfähiger Netze will die Bundesregierung anders ankurbeln. "Mit dem Gesetz geben wir wichtige Impulse für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir setzen Anreize für Investitionen und Innovationen, um den marktgetriebenen Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzubringen." So sollen neue Regelungen die langwierigen Genehmigungsverfahren vereinfachen. Alternative, aber bisher noch wenig eingesetzte Verlegeverfahren wie Trenching und oberirdische Verlegung sowie die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen sollen erleichtert werden.

Auch bei der Regulierung will die Bundesregierung die Zügel lockern, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Unter bestimmten Umständen sollen auch nicht-dominante Anbieter gezwungen werden können, ihre Netze für Wettbewerber zu öffnen. Auch sollen marktmächtige Unternehmen wie die Telekom nicht mehr zwingend reguliert werden, wenn sie freiwillige Zugeständnisse machen oder kooperativ ausbauen. Darüber hinaus sollen Zugangs- und Entgeltverpflichtung entkoppelt werden, damit Unternehmen die Preise untereinander aushandeln kann. Die Bundesnetzagentur soll insgesamt weniger vorab regeln, sondern den Fokus auf nachträgliche Missbrauchskontrolle legen.

Eher nicht

Die Netzbetreiberverbände attestieren dem aktuellen TKG-Entwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Der große, mutige Schritt in Richtung Glasfaser-Zukunft fehlt", sagte Breko-Chef Stephan Albers. "Wir hätten uns im Gesetzentwurf ein klares Bekenntnis für eine zukunftsfähige und belastbare digitale Infrastruktur gewünscht." Insgesamt "zu wenig Licht und zu viel Schatten", bilanziert VATM-Chef Grützner den aktuellen Entwurf. Die Lockerung der Zugangsregulierung geht dem VATM zu weit, zumal der von Brüssel ausdrücklich geforderte Zugang zur passiven Infrastruktur der Telekom nicht vollständig umgesetzt werde. Der Buglas kritisiert die Vorgaben zur symmetrischen Regulierung. "Aus Sicht des Buglas werden damit die Risiken des Netzausbaus erhöht und dieser insbesondere dort gebremst, wo er am dringendsten nötig ist", sagte Verbandschef Wolfgang Heer.

Auch der Bitkom-Chef zeigt sich "inhaltlich enttäuscht" von dem Entwurf, der die hohen Erwartungen nicht erfüllt habe. "Wir begrüßen zwar die vorgesehenen Erleichterungen beim Gigabit- und 5G-Ausbau im Wegerecht. Hier baut der Gesetzesentwurf Hürden ab", sagte Berg. "Was jetzt kommt, ist eine neue staatliche Planungsbürokratie, die den wettbewerblichen Netzausbau erschwert. Außerdem wird das Ziel einer europäischen Harmonisierung im Verbraucherschutz konterkariert. Die betroffenen Unternehmen müssen ausreichend Zeit bekommen, die neuen Vorgaben umzusetzen."

(vbr)