TKG-Novelle: "Zu wenig Licht und zu viel Schatten"
Kurz vor Weihnachten einigt sich das Kabinett auf die umstrittene Novelle des TK-Rechts und bringt mit dem Schnellschuss die ganze Branche gegen sich auf.
Mit der TKG-Novelle will die Bundesregierung vor allem den Breitbandausbau ankurbeln. Ein großer Wurf ist das aber nicht, kritisieren die Netzbetreiber.
(Bild: ThomBal / Shutterstock.com)
Das Kabinett hat am Mittwochmorgen wie erwartet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf den Weg gebracht. Das in einzelnen Punkten heftig umstrittene Gesetzesvorhaben solle "einen maßgeschneiderten und zukunftsorientierten Rechtsrahmen für den deutschen Telekommunikationsmarkt und die Endkunden" schaffen, teilten die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWI) sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin mit. Dafür sei das geltende Telekommunikationsgesetz (TKG) vollständig überarbeitet und neu gefasst worden.
Das "Telekommunikationsmodernisierungsgesetz" soll den Ende 2018 in Kraft getretenen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in deutsches Recht umsetzen. Die Frist dafür läuft Ende 2020 ab. Bis das neue TKG wirksam werden kann, sind allerdings noch Bundestag und Bundesrat am Zug – Deutschland ist also spät dran. Das hat auch dazu geführt, dass die Bundesregierung das Tempo verschärft hat, die gesetzlich vorgeschriebene Anhörungen der betroffenen Wirtschaftszweige und zivilgesellschaftlichen Gruppen mit nur wenigen Tagen äußerst knapp ausfallen sind.
"Mehr Unsicherheit"
Wirtschaftsvertreter kritisieren dieses Hauruck-Verfahren scharf, denn das umfangreiche Vorhaben berührt eine große Bandbreite an Themen – von Marktregulierung über Netzausbau und bis zu Verbraucherrechten. "Das wichtigste Ziel des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation war es, den Breitbandausbau zu beschleunigen. Aber anstatt die Richtlinie zügig umzusetzen, haben sich die zuständigen Ministerien in immer neuen Gesetzesideen verloren. Das gesamte Verfahren hat für die betroffenen Unternehmen vor allem zu mehr Unsicherheit geführt", kritisiert Bitkom-Chef Achim Berg.
Eines der zentralen Ziele des EU-Kodex ist die Festschreibung eines Rechts auf schnelles Internet – ein zeitgemäß flotter Internetzugang wird damit in den Rang eines Universaldienstes erhoben, zu dem jeder Bürger Zugang haben muss. Das soll nun mit dem TKG umgesetzt werden: "Mit diesem Gesetz schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse", freut sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Egal, ob ich mich für ein Leben auf dem Land oder in der Stadt entscheide, künftig haben alle ein gesetzlich verankertes Recht auf schnelles Internet."
