USA: Netzneutralität wird abgeschafft
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Mit dem Beschluss werden die Drei Gebote der Netzneutralität sowie die Wohlverhaltensregel für Breitband-ISP abgeschafft. Soweit es die FCC anbelangt, können die Netzbetreiber praktisch tun und lassen, was sie wollen, solange sie es offenlegen oder der FCC mitteilen, die es dann auf ihre Webseite stellt.
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Doch die FCC entledigt sich nicht nur der Regeln, sondern auch ihrer Kompetenz, solche Regeln aufzustellen. Gleichzeitig untersagt sie den Bundesstaaten und Kommunen, die Netzneutralität durch eigene Vorschriften lokal einzuführen. Abgeschafft wird zudem der Ombudsmann für das Offene Internet.
Der FCC-Beschluss vom Donnerstag wird in den kommenden Wochen im US-Amtsblatt Federal Register veröffentlicht werden. 60 Tage danach tritt der Großteil der Änderungen in Kraft – sofern nicht ein US-Gericht eine gegenteilige Einstweilige Verfügung erlässt. Entsprechende Klagen von Befürwortern der Netzneutralität wurden bereits angekündigt.
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- Der gefasste Beschluss zur Abschaffung der Netzneutralität im Wortlaut
(ds)
