Verkehrsminister gegen Tempo 30 in Städten
Der Deutsche Städtetag will ein flächendeckendes innerörtliches Tempolimit von 30 km/h. Davon hält der Bundesverkehrsminister nichts.
(Bild: Jessica Franz-von Ahn)
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich dagegen ausgesprochen, in Städten flächendeckend ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen. In den Städten gebe es nicht nur innerstädtischen Verkehr, sondern auch Durchgangsverkehr. "Da sind nicht nur die Interessen der Bewohner der Stadt betroffen, sondern auch derjenigen, die durchfahren müssen", sagte Wissing dem Berliner Tagesspiegel. Diese verschiedenen Interessen müssten berücksichtigt und abgewogen werden.
Der Deutsche Städtetag appellierte im Januar dieses Jahres in einer Resolution an den Bund, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anordnen zu dürfen. Zudem sollten die Städte ein generelles Tempolimit von 30 km/h anordnen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere stadt- und menschenverträgliche Geschwindigkeit zulassen können.
"Von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts"
Bislang muss umfangreich begründet werden, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt wird, erläuterte im Januar dieses Jahres der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Dies solle künftig entfallen. Wissing sagte dazu jetzt, "wir haben bereits viele Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 auf bestimmten Strecken und in bestimmten Zonen leichter einzuführen. Und wir sind im Gespräch, wie man die Möglichkeiten der Kommunen erweitern kann. Aber von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts".
Der Städtetag hatte in seiner Resolution (PDF) argumentiert, die Straßen würden mit Tempo 30 sicherer, der Verkehr leise, die Luft sauberer, der Verkehrsfluss würde nicht beeinträchtigt. Die Straßen würden wieder zu "multifunktionalen Orten", also mehr als nur eine Verbindung von A nach B. Zudem sei Tempo 30 in den meisten Städten ohnehin bereits die Regel und nicht mehr die Ausnahme.
Auf die Frage, ob vor allem aus Klimaschutzsicht dafür gesorgt werden müsse, dass Pkw weniger genutzt werden, sagte Wissing: "Mein Ziel ist es nicht, den Menschen das Leben teurer und schwerer zu machen. Mein Ziel ist es, Mobilität klimaneutral zu machen." Er sei ein liberaler Politiker, weil er niemanden umerziehen wolle, sondern den Menschen das bieten, was sie wollen – ohne dabei die Interessen anderer oder künftiger Generationen zu verletzen. "Ich bin überzeugt, dass Menschen Unfreiheit nicht als Bereicherung empfinden", sagte Wissing.
(anw)