CDU-Abgeordneter: Google Street View gefährdet Sicherheit von Politikern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer sieht durch Googles Straßenansichtsdienst Street View nicht nur die häusliche Privatsphäre gefährdet, sondern auch die Sicherheit besonders zu schützender Politiker. Das sagte Wimmer in einem Gespräch mit der Leizpziger Volkszeitung. Der Politiker habe deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, von der Bundesregierung zu verlangen, der Firma "das Handwerk zu legen". Die von Google angebotenen Straßenansichten führten dazu, "dass Kräfte dritter Staaten in die Lage versetzt werden, gegen unliebsame Deutsche vorzugehen".

Die Sicherheitsverantwortlichen des Bundestages hätten Wimmer mitgeteilt, jeder Politiker müsse individuell gegenüber Google seine sicherheitsrelevanten Daten sperren lassen. Wenn Sicherheitsvorkehrungen an Wohnungen und Gebäuden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und auch des Bundestages veranlasst wurden, seien aber nicht nur Individualinteressen von Abgeordneten des Bundes und der Länder berührt, meinte Wimmer. Hamburgs Datenschutzbeauftrager Johannes Caspar ermunterte laut dem Zeitungsbericht den Politiker zum politischen Handeln: "Es fehlen nicht nur wirksame Anordnungsbefugnisse, sondern auch faktische Kontrollmöglichkeiten gegenüber Unternehmen, die personenbezogene Daten im Inland erheben und in Drittländern verarbeiten."

Caspar, der bundesweit für die datenschutzrechtliche Bewertung der Street-View-Dienste zuständig ist, hatte vorige Woche gegenüber Google rechtliche Schritte angedroht, die eine Übermittlung der Rohdaten von den in Deutschland bei Google-Kamerafahrten aufgenommenen Bildern verhindern könnten. Caspar sieht hiesige Datenschutzbestimmungen nur dann erfüllt, wenn Gesichter und Kfz-Kennzeichen bereits vor einem Transfer der Bilder auf Server in den USA unkenntlich gemacht werden. Google meint, dass eine spätere Verpixelung der fraglichen Bildausschnitte ausreichend sei.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt bietet unterdessen seit heute ein Formular zum Download (Doc-Datei) an, das für einen Widerspruch gegen geplante oder durchgeführte Aufnahmen von Google genutzt werden kann. Google-Fahrzeuge sind nach Angaben des Amts in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau gesichtet worden. Laut dem Hinweisblatt zum Formular hat jeder das Recht, der Erhebung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum zu widersprechen. Die Möglichkeit solle genutzt werden, um das Persönlichkeitsrecht zu schützen. (anw)