Weltweiter Aktionstag gegen Softwarepatente am 24. September
Eine Koalition von über 80 Softwarefirmen, Verbänden und Entwicklern will am Jahrestag der 1. Lesung der letztlich gescheiterten EU-Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen" eine globale Petition starten.
Eine Koalition von über 80 Softwarefirmen, Verbänden und Vereinigungen wie dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) oder patentfrei sowie Entwicklern hat den 24. September zu einem weltweiten Aktionstag gegen Softwarepatente ausgerufen. Aktivisten sollen sich an diesem "World Day Against Software Patents" beispielsweise vor Patentämtern versammeln und die Öffentlichkeit über die Probleme rund um den gewerblichen Rechtsschutz von Computerprogrammen aufklären. Dazu soll eine gleichzeitig geplante, allen Interessierten über das Internet zur Unterzeichnung offen stehende Petition das effektive Aus für Softwarepatente fordern. Für die dann startende Unterschriftensammelung soll es in Regionen wie Europa, den USA und Indien gesonderte Kampagnen geben.
Die Wahl fiel auf den 24. September, weil das EU-Parlament genau vor fünf Jahren den Möglichkeiten zum gewerblichen Rechtsschutz von Computerprogrammen enge Grenzen setzen wollte – an diesem Tag fand die 1. Lesung des heftig umkämpften Vorschlags der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Patentierung "computerimplementierter Erfindungen" statt. Die Volksvertreter hätten damals Änderungsanträge angenommen, die vor allem kleine Softwarefirmen von den "schädlichen Auswirkungen breiter und trivialer Softwarepatente" bewahren sollten, betonten die Organisatoren des Protesttags.
Angesichts der enormen Streitigkeiten und einem intensiven Lobbykampf rund um das Vorhaben beerdigten die Abgeordneten die Richtlinie im Juli 2005 bei der 2. Lesung komplett. Damit schlossen sie aber auch nicht die bestehenden gesetzlichen Lücken zur Patentierung von Software etwa in Europa, die das Europäische Patentamt in einer weiten Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens nutzt. Auch in Indien gibt es derzeit Bemühungen des dortigen Patentamtes, den Boden für die Einführung von Softwarepatenten durch die Hintertür entgegen anders lautender Vorgaben des Parlaments zu bereiten.
Zum Ziel des Aktionstages erklärt Benjamin Henrion vom FFII, der die Koalition hinter "StopSoftwarePatents" auf die Beine gestellt hat, dass die rechtlichen Regelungen weltweit künftig Software klipp und klar von der Patentierbarkeit ausnehmen sollten. Dies sei die beste Lösung, um das Problem der "Patent-Trolle" und der unkontrollierbaren, durch den gewerblichen Rechtsschutz für Computerprogramme entstehenden Risiken los zu werden. Die gesamte Softwareindustrie solle daher eine klare Front gegen Softwarepatente bilden. Große Konzerne der Branche wie IBM oder Microsoft sprechen sich aber bislang weiterhin entschieden für die Patentierbarkeit von "computerimplementierten Erfindungen" aus und plädieren höchstens für eine gemäßigte Reform des US-Patentwesens. Derlei Rufe nach einer "höheren Qualität" im Patentwesen und "niedrigeren Schadensersatzansprüchen" zielen Henrion zufolge jedoch allein auf die Symptome und nicht auf die Wurzel des Problems.
Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):
(Stefan Krempl) / (jk)
