Kritik an EU-Kommissar wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten

Die Bürgerrechtler von der European Digital Rights-Initiative (EDRi) werfen EU-Kommissar Frits Bolkestein vor, er habe in seinem Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten im vergangenen Dezember den EU-Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten. Seinerzeit hatte Bolkestein gesagt, von den Vereinbarungen mit dem US-amerikanischen Department of Homeland Security sei das Computer Assisted Passenger Pre-screening System (CAPPS II) ausgenommen. Die EDRi weist nun darauf hin, dass es eine Vereinbarung mit der EU gebe, dass Daten verwendet werden dürfen, um das geplante Datensammel- und Kategorisierungssystem CAPPS II zu testen.

Kommissionssprecher Jonathan Todd habe in einem Interview mit dem WDR-Fernsehen gesagt, dass die USA die Daten ausschließlich für Testzwecke verwendeten, nicht weitergeben dürften und nach Gebrauch vernichten müssten. Die EDRi kritisiert nun, es sei unklar, wie die EU-Kommission sichergehen will, dass die Daten tatsächlich gelöscht werden. Auch hieß es vor vier Wochen noch, über CAPSS II müsse zwischen der EU und den USA später gesondert verhandelt werden. Laut Todd wurden derartige Gespräche aber bereits geführt.

Andreas Dietl von EDRi meint, es sei beschämend, wie Bolkestein versucht habe, das Europäische Parlament über die Vereinbarungen mit den USA hinters Licht zu führen. Nun sei es klar, dass die Kommission dem Missbrauch persönlicher Daten von Europäern für Testzwecke zugestimmt habe. Getestet werde mit CAPPS II zudem ein System, das nicht den europäischen Datenschutzprinzipien entspreche. Bolkestein wolle den US-Amerikanern Personendaten verschaffen, sobald das System an den Start gehe. Zudem solle CAPSS II mit US-VISIT verknüpft werden. Die Datenbank gerät unter anderem wegen der angeblichen Speicherdauer von 100 Jahren in das Visier der Datenschützer.

Siehe dazu in Telepolis: (anw)

• Datenspeicherung für 100 Jahre