Erneut Haftstrafen für Internet-Dissidenten in China

In China wurden erneut zwei Internet-Dissidenten mit Haft bestraft. Der 40-jährige US-Bürger Yang Jianli wurde gestern zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, der 37-jährige Journalist Liu Shui muss ohne vorherigen Prozess für zwei Jahre in ein "Umerziehungslager" berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen.

Yang wurde nach seiner Teilnahme an Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 des Landes verwiesen und ging in die USA. Dort war er unter anderem für das Dissidenten-Organ Chinaweekly.com tätig und gründete die Foundation for China in the 21st Century. Im April 2002 wurde er mit fremdem Pass in China verhaftet. Ihm wurde neben der illegalen Einreise auch Spionage für Taiwan vorgeworfen.

Die Verhandlung gegen Yang endete bereits am 4. August 2003. Reporter ohne Grenzen wirft den chinesischen Behörden daher vor, sie hätten gegen ihr eigenes Recht verstoßen: Demnach muss in China ein Gericht nach vier Monaten zu einem Urteil kommen. Yang sei 164 Tage zu Unrecht in Haft gewesen.

Liu Shui wurde am 2. Mai in ein Umerziehungslager überführt. Offiziell wird ihm vorgeworfen, die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen haben. Tatsächlich sei Liu wegen seiner Aktivitäten im Internet festgenommen worden, teilt Reporter ohne Grenzen mit. Er war für die Southern Metropolitan News und Shenzhen Evening News tätig. Zuvor musste Liu unter anderem wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen von 1989 in Peking 15 Monate Haft absitzen und 1994 noch einmal drei Jahre für "konterrevolutionäre Propaganda".

Reporter ohne Grenzen zeigt sich über die beiden Urteile äußert besorgt: "Die chinesischen Behörden geben nicht auf, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken", heißt es in einer Mitteilung. Yang wegen Spionage für Taiwan und Liu wegen eines moralischen Verstoßes zu bestrafen sei höchst absurd, ein ungeeigneter Deckmantel für die Knebelung von Dissidenten.

Zur Situation vor allem in China und dem Vorgehen des Staates gegen Internet-Aktivisten siehe auch: (anw)

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