EU-Pässe mit Fingerabdruck und Digitalfoto als biometrische Merkmale
EU-Bürger müssen für einen neuen Reisepass in absehbarer Zeit ihre Fingerabdrücke abgeben, einigten sich die EU-Innenminister im Grundsatz; kleinere Vorbehalte von Österreich, Finnland und den Niederlanden sollen absehbar ausgeräumt sein.
Alle EU-Bürger müssen für einen neuen Reisepass in absehbarer Zeit ihre Fingerabdrücke abgeben. Darauf haben sich die Innenminister der Union in Luxemburg im Grundsatz geeinigt. Wegen Vorbehalten aus Finnland, Österreich und den Niederlanden steht ein formeller Beschluss vorerst aber noch aus. Auch diese Länder seien allerdings an der Einführung biometrischer Merkmale interessiert, kleinere Bedenken sollen nach Äußerungen ihrer Vertreter gegenüber den Nachrichtenagenturen schnell ausgeräumt werden können.
Nach dem Beschluss sollen die Pässe einen Speicherchip mit digitalisiertem Foto und Fingerabdrücken erhalten. Bundesinnenminister Otto Schily, einer der eifrigsten Verfechter des Vorhabens, hatte bereits früher angekündigt, erste Reisepässe mit biometrischen Merkmalen würden in Deutschland im Herbst 2005 ausgegeben. Für Schily erhöht sich durch die biometrischen Merkmale die Sicherheit, da man dadurch unter anderem leichter gegen den internationalen Terrorismus vorgehen könne. Schily hatte zuletzt bei der Jubiläumsveranstaltung für die Bundesdruckerei die Biometrie als wichtigsten Baustein im Gesamtkonzept der Terrorismusbekämpfung bezeichnet.
Unter anderem der Chaos Computer Club warnte aber bereits, dass biometrische Merkmale die Sicherheit keineswegs erhöhten -- die Kritik wies das Innenministerium aber umgehend zurück. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erneuerte seine Bedenken gegen die Aufnahme biometrischer Merkmale in die Reisepässe: Er warnte vor technischen Kinderkrankheiten und Gefahren für den Datenschutz durch die biometrischen Merkmale.
Der Pass mit biometrischen Merkmalen ist unter anderem eine Voraussetzung dafür, dass EU-Bürger ab Herbst nächsten Jahres weiter ohne Visum in die USA einreisen dürfen. Seit dem 26. Oktober dieses Jahres müssen Reisende aus EU-Ländern einen maschinenlesbaren Pass vorzeigen, um ohne Visum in die USA einreisen zu können. Ab dem 26. Oktober 2005 müssen dann die Pässe von Deutschen und Staatsbürgern aus 26 weiteren so genannten Visa-Waiver-Ländern, die also ohne Visum in die USA einreisen können, zudem biometrische Informationen enthalten. (jk)
