Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern
Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte müsse "auf ein notwendiges Maß beschränkt" und Anreiz für die Industrie zu Innovation und Investition gegeben werden, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission.
Die Bundesregierung möchte die Telekommunikationsmärkte in Europa weniger regulieren als bislang. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums an die EU-Kommission hervor, über die Die Welt berichtet. Das Papier, das der Tageszeitung vorliegt, stellt die Stellungnahme der Bundesregierung zur Überprüfung des Regulierungsrahmens für die Telekommunikationsbranche dar, die die EU-Kommission gegenwärtig durchführt. Bis Mitte 2006 sollen die Berichte aller Mitgliedsstaaten über die Umsetzung der Telekommunikationsrichtlinien vorliegen. Danach wolle die EU-Kommission den 2002 formulierten Rechtsrahmen aktualisieren. Als eine der ersten Regierungen hat die deutsche Bundesregierung ihre Stellungnahme in Brüssel abgeliefert.
Die Regulierung müsse "auf ein notwendiges Maß beschränkt" und transparenter gestaltet werden, heißt es laut der Tageszeitung in dem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums. Außerdem müsse die Arbeit der Regulierer regelmäßig überprüft werden, um regulierte Bereiche konsequent ins normale Wettbewerbsrecht zu überführen. Zwar sei der von der EU angestoßene Privatisierungsprozess in der Telekommunikation "ein Erfolgsmodell", aber die Politik habe auch die Aufgabe, "der Industrie genügend Anreize für Innovation und Investitionen zu sichern", zitiert die Welt aus dem Schreiben. Es sei der falsche Ansatz, wenn "das Hauptziel der Regulierung die Beseitigung von beträchtlicher Marktmacht" darstelle. Denn dann werde Regulierung schnell "ineffizient und übermäßig, weil natürliche Monopole und Bottleneck-Stellungen geradezu charakteristisch für die Telekommunikation sind".
Die EU-Kommission selbst hatte allerdings zuletzt erhebliche Bedenken an den Plänen der Bundesregierung geäußert, das geplante Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz der Telekom, das Endkunden bis zu 50 MBit/s Bandbreite für den Internetanschluss bereitstellen soll, aus der Regulierung auszunehmen. Die Bundesnetzagentur hatte daher das geplante Glasfasernetz für VDSL-Anschlüsse in die Marktanalyse für den deutschen Breitbandmarkt einbezogen und so zumindest teilweise der Regulierung unterworfen. Die EU-Kommission hatte diese Entscheidung begrüßt und in einem eigenen Beschluss unterstützt.
Die Stellungnahme der Bundesregierung zur aktuellen Novellierung des EU-Regulierungsrahmens scheint teilweise auch eine Antwort auf diese Bedenken der EU-Kommission darzustellen. Die Telekom selbst hatte dagegen immer gefordert, bei solch zusätzlich aufgebauten Netzen mit neuer Technik von der Aufsicht befreit zu werden, da sonst solche Milliardeninvestitionen nicht lukrativ seien. Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen bei der Bundesnetzagentur widersprach aber auch diesem Ansinnen der Telekom: Es gebe keinen funktionierenden Wettbewerb bei Infrastrukturen für Breitbandzugänge; der Investitionsaufwand des Marktführers und die Risiken sollten durch entsprechende Zugangstarife berücksichtigt werden. (jk)
