US-Regierung geht wegen Klage gegen Abhörmaßnahmen in Berufung
Das US-Justizministerium hat wie erwartet gegen eine Gerichtsentscheidung Berufung eingelegt, nach der eine Klage der Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation gegen Abhörmaßnahmen nicht abgewiesen wurde.
Das US-Justizministerium hat sich an ein Berufungsgericht gewandt, um ein Stopp des Verfahrens um die Klage der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen Abhörmaßnahmen der US-Regierung und AT&T zu erreichen. Die Bush-Regierung befürchtet, durch Offenlegung von Staatsgeheimnissen vor dem Gericht im District for the Northern District of California könne die nationale Sicherheit in Gefahr geraten. Außerdem hat die Regierung entsprechend der Anregung des kalifornischen Richters Vaughn Walker den Juristen Laurence Silberman, Richter an einem Berufungsgericht in Washington D.C., als Experten in diesem Verfahren vorgeschlagen.
Die EFF hat im Januar ein Sammelklageverfahren beantragt, nachdem umfassende Abhöraktionen der NSA bekannt wurden. Die US-Regierung und der Telecom-Riese werden von den Bürgerrechtlern beschuldigt, unter anderem gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben. US-Präsident George W. Bush hatte Ende vergangenen Jahres Medienberichte bestätigt, dass er den Geheimdienst mit Lauschangriffen gegen US-Bürger ohne richterliche Erlaubnis beauftragt hatte.
Der zuständige Richter Walker hatte vorvorige Woche – anders als ein Gericht in Chicago in einem ähnlichen Verfahren – eine Klageabweisung abgelehnt mit der Begründung, Staatsgeheimnisse könnten nicht als Mittel dienen, ein Verfahren komplett zu stoppen. Ein Berater soll ihm dabei helfen, zu erkennen, welche Offenlegung eine Gefahr für die nationale Sicherheit bedeuten könne. Die EFF hat als Experten Louis Fisher von der Library of Congress, den früheren NSA-Mitarbeiter Michael Jacobs und den Anwalt Kenneth Bass vorgeschlagen. Richter Walker muss nun auch darüber entscheiden, ob das Verfahren an seinem Gericht angehalten wird, solange die Angelegenheit einem Berufungsgericht vorliegt.
Derweil fand vergangene Woche eine Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats zu einer eventuellen Überarbeitung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) statt. Die Chefs der Geheimdienste CIA und NSA, Michael Hayden und Keith Alexander, traten dabei für eine Erweiterung der Befugnisse des US-Präsidenten zum Veranlassen von Abhöraktionen ohne richterliche Erlaubnis ein. Falls der seit 1978 bestehende FISA derart überarbeitet würde, könne dies auch einen Einfluss auf die laufenden Klagen von Bürgerrechtlern gegen die NSA und beteiligte Telecom-Unternehmen haben.
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