CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Obwohl die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Ländersache ist, sieht die CDU/CSU-Fraktion die Zeit gekommen, sich in die Diskussion einzumischen.
Nach der CDU-Basis, dem CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und dem von der CDU gestellten Kulturstaatsminister protestiert nun auch der medienpolitische Specher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die für Anfang 2007 geplante GEZ-Abgabe für internetfähige Computer. Wolfgang Börnsen meint in einer Mitteilung, es sei an der Zeit, sich einzumischen, auch wenn in Deutschland die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Angelegenheit der Bundesländer seien.
Seine Fraktion lehne den Vorschlag der ARD, eine Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer zu erheben, unter den derzeitigen Voraussetzungen ab. "Nach einer Online-Studie von ARD und ZDF rufen nur vier Prozent der Internetnutzer Radio-Livestreams ab, gleichzeitig können Selbständige bis zu dreimal herangezogen werden", sagte Börnsen. Bei der "Computergebühr" handele es sich nur vordergründig um neue Erlöse, tatsächlich aber um eine strategische Weichenstellung für die Finanzierung künftiger Übertragungswege. Die geplante Erhebung der reinen Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro sei vermutlich nur ein erster Schritt, aller Wahrscheinlichkeit nach werde die Erhebung der Gesamtgebühr in Höhe von 17,03 Euro folgen.
Börnsen meint, trotz der vorliegenden Beschlusslage sollte das bis zum 31. Dezember 2006 geltende Moratorium für neuartige Rundfunkgeräte bis 2009 verlängert werden, wie es der Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein und Staatsminister Bernd Neumann vorgeschlagen haben. Bis dahin sollte eine "zielführende Debatte" stattfinden, wie angesichts der neuen technologischen Entwicklungen die Erfassung von Rundfunkgebühren angemessen gestaltet werden kann, sagte Börnsen.
Vergangene Woche tagte in Düsseldorf die Runfunkkommission der Länder. Diese konnte sich nicht über die Festsetzung von GEZ-Gebühren für internetfähige Computer einigen. Sie wird Thema der Ministerpräsidentenkonferenz, die vom 18. bis 20. Oktober in Bad Pyrmont tagt.
Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der Rundfunkgebühr für Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt
