GEMA wirft Industrie Falschspiel im Streit um die Kopiervergütung vor

Die GEMA kritisiert im andauernden Streit um die Zukunft der Urheberrechtsabgabe für das private Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke eine "mangelnde Lobbykultur" beim Branchenverband Bitkom. Die Verwertungsgesellschaft wehrt sich zugleich weiter gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Neuregelung der Vergütungspauschale, da damit drastisch sinkende Einnahmen für die Kreativen verbunden wären. Der Bitkom habe jüngst "erneut unrealistische und falsche Zahlen veröffentlicht und von einer möglichen Verfünffachung der Einnahmen der Autoren und Künstler im Zuge der Novelle gesprochen", moniert die GEMA. Sie ruft die Industrievertretung daher dazu auf, "zu einer Lobbykultur zurückzufinden, die Politiker und die interessierte Öffentlichkeit mit Tatsachen und Argumenten und nicht mit falschen Behauptungen versorgt".

Schon im Mai hatte die GEMA die Behauptung des Bitkom scharf zurückgewiesen, dass den Urhebern mit der heftig umstrittenen Neufassung der Kopiervergütung insgesamt Einnahmen von bis zu 600 Millionen Euro in die Tauschen gespült werden könnten. Nun stellt die Verwertungsgesellschaft noch einmal klar, dass die vom Bundestag im Rahmen einer Expertenanhörung am kommenden Mittwoch erörterten Änderungen im Urheberrecht "im Vergleich zur geltenden Rechtslage im Bereich der Vergütungsansprüche für private Vervielfältigung erhebliche Verschlechterungen" für die Kreativen darstellten. Nach Berechnungen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), die die Vergütungen für Ton- und Bildvervielfältigungen einzieht, sei zu befürchten, dass der Rückgang des bisherigen Geräteaufkommens für Autoren und Künstler bezogen auf das vergangene Jahr 54,3 Millionen Euro beziehungsweise 58 Prozent betragen werde.

GEMA-Vorstandsmitglied Harald Heker wirft dem Bitkom daher den "durchsichtigen Versuch" vor, im Vorfeld der Sachverständigenberatung "von der drohenden Umverteilung zu Gunsten der Industrie und zu Lasten der Kreativen ablenken zu wollen". Der auch vom Bitkom an anderer Stelle immer wieder hochgehaltene Schutz des geistigen Eigentums sei "ein zu hohes Gut in unserer Gesellschaft und darf nicht durch Lobbykampagnen von Industrieverbänden beschädigt werden."

Die GEMA beklagt weiter, dass über die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen der im Raum stehenden Neuregelung hinaus insbesondere mit der geplanten Anknüpfung der Abgaben an den Preis von Geräten und Speichermedien generell kein rechtssicheres Vergütungssystem aufgebaut werden könnte. Dies liege schon allein daran, dass die Verkaufspreise von einzelnen Herstellern verschieden seien und ständigen Schwankungen unterlägen. Zudem komme es häufig vor, dass vergütungspflichtige Geräte in Multifunktionsapparate eingebaut seien und damit die Ermittlung des anteiligen Kaufpreises oder eines Preisniveaus zur Berechnung der Vergütung unmöglich werde. Eine solche Koppelung müsse daher "kategorisch abgelehnt" werden. Auch ein breites Aktionsbündnis von Urhebern und Verlagen hat vor kurzem erneut ein Umdenken der Politik bei der vorgeschlagenen neuen Berechnung und Kappung der Kopiervergütung angemahnt.

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):

• Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht in der digitalen Welt

(Stefan Krempl) / (jk)