Biometrische Kontrolle bei US-Ausreise funktioniert nicht
Der US-Rechnungshof moniert, dass keine Lösung für die Erhebung biometrischer Daten beim Verlassen der USA absehbar ist. Eine Prüfung des EU-Fingerabdrucksystems Eurodac hat derweil keinen Missbrauch festgestellt.
Der US-Rechnungshof hat moniert, dass mittelfristig keine Möglichkeit zur Erhebung biometrischer Daten beim Verlassen der USA im Rahmen des umstrittenen Systems US-VISIT absehbar ist. "Die Aussichten für die erfolgreiche Inbetriebnahme einer funktionsfähigen Ausreiselösung sind genauso ungewiss wie vor vier Jahren", schreibt das Government Accountability Office (GAO) in einem jüngst veröffentlichen Bericht (PDF-Datei). Probleme gebe es vor allem bei Reisenden, welche die USA auf dem Landweg etwa mit dem Auto verlassen. Gemäß von mit dem Überwachungsprogramm vertrauten Kreisen existierte gegenwärtig keine Technik und kein Gerät, um Personen bei der Ausreise ohne große Umstände an den Grenzen biometrisch zu verifizieren. Erst in fünf bis zehn Jahren sei eine technische Lösung realisierbar, sodass die Reisenden nicht mehr extra aus dem Auto aussteigen oder längere Zeit stoppen müssten. Erst damit könnten umfangreiche Umbauten an den Grenzstationen erspart bleiben.
Das für Sicherheitsüberprüfungen an US-Grenzen zuständige Department of Homeland Security (DHS) will den Einsatz biometrischer Identitätsprüfungen im Rahmen des Systems United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology (US-VISIT) künftig ausweiten. Nachdem bereits seit Jahren Fingerabdrücke und Lichtbilder von USA-Einreisenden an 300 Kontrollstellen gespeichert werden, sollen auch bei der Ausreise aus den Vereinigten Staaten biometrische Daten erhoben werden. Anfangs hat das DHS dabei vor allem Fluggäste im Visier, doch auch beim Land- und Seeweg soll es keine Lücken geben.
Das GAO hat allerdings generelle Bedenken, nachdem bei einem "freiwilligen" Pilotprojekt an elf Flug- und Seehäfen nur 24 Prozent der von US-VISIT betroffenen Reisenden kooperierten und erneut ihre Identität anhand von Gesichtsbild und Fingerabdrücken automatisch überprüfen ließen. Der Report geht daher nicht davon aus, dass die jüngsten Anstrengungen des DHS eine Lösung des Problems beim Abflug oder bei der Abreise per Schiff mit sich bringen. Trotz der Investition mehrerer Hundert Millionen US-Dollar funktioniere die biometrische Ausreisekontrolle nach wie vor – und voraussichtlich auf Dauer – nicht. In den vergangenen vier Jahren hat das System bereits 1,3 Milliarden US-Dollar verschlungen. Die bisherigen Ergebnisse sind nicht sonderlich berauschend. Laut dem Bericht wird gegenwärtig dank US-VISIT pro Jahr 1500 Kriminellen und gegen die Einreisebestimmungen verstoßenden Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt. Im Herbst sprach das DHS noch von 1300 Abgehaltenen bei 63 Millionen erfassten Reisenden.
Beim Europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem Eurodac für Asylbewerber und aufgegriffene illegale Zuwanderer hat eine datenschutzrechtliche Kontrolle derweil insgesamt keinen Missbrauch bei der Verwendung festgestellt. Laut dem EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, der die Prüfung koordinierte und einen Bericht dazu veröffentlicht hat (PDF-Datei), war im Untersuchungszeitraum zwar zunächst in einigen Mitgliedsstaaten eine Häufung von speziellen Suchanfragen zu vermerken, die eigentlich den Erfassten selbst vorbehalten sein sollten. Dabei habe es sich aber um Anfangsfehler gehandelt. Zudem sei es manchmal schwierig gewesen, die für die Datenverarbeitung zuständige Sicherheitsbehörde ausfindig zu machen. Probleme gebe es noch mit der Qualität der abgenommenen Fingerabdrücke. Sechs Prozent davon seien laut der EU-Kommission als unbrauchbar zurückgewiesen worden. Hier müssten die technische Ausrüstung sowie die Ausbildung des Personals verbessert werden.
Zum ePass, dem neuen elektronischen Personalausweis und den Auseinandersetzungen um Ausweise mit digitalisierten biometrischen Merkmalen siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund:
(Stefan Krempl) / (jk)
