Britische Regierung erweitert Informationsfreiheitsgesetz
Die britische Regierung will das Informationsfreiheitgesetz überprüfen und erweitern. Sie will damit ihr Versprechen einlösen, transparent zu arbeiten.
Das britische Informationsfreiheitsgesetz soll nach dem Willen der dortigen Koalitionsregierung erweitert werden. Künftig sollen mehr Organisationen als bisher Anspruch auf eine behördliche Auskunft bekommen. Der Kreis der auskunftspflichtigen Behörden soll erweitert werden. Auch will die britische Regierung die Frist von 30 auf 20 Jahre verkürzen, in der bestimmte Unterlagen wie Gerichtsakten oder Regierungskorrespondenz unter Verschluss gehalten werden. Die neue Praxis sowie der gesamte bestehende Freedom of Information Act FOI sollen auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden.
Lord McNally, der als "Justice Minister" dem britischen Justizminister Kenneth Clarke zuarbeitet, erläuterte laut einer Mitteilung, die Öffentlichkeit verlange nach einer offenen und verantwortungsvollen Verwaltung. Die Überprüfung des FOI solle neben anderen Schritten verdeutlichen, dass die Regierung ihr Versprechen, transparent zu arbeiten, ernst meine. Dazu zähle auch, dass die Regierung alle Ausgaben über 25.000 Pfund sofort öffentlich belege. Der britische Datenschutzbeauftragte Christopher Graham begrüßte laut einer Mitteilung die Ankündigung. 2011 werde ein wichtiges Jahr für den FOI.
Graham sagte in einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian, die Nachfrage nach der Veröffentlichung von regierungsinternen Dokumenten der USA auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks zeige, wie sehr die Öffentlichkeit Informationen begehre. Die richtige Antwort auf Wikileaks sei nicht, sich zu verschließen, sondern offener zu werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte kürzlich in einem Interview gesagt, Wikileaks zeige, wie groß das öffentliche Interesse an internen Informationen über staatliches Handeln sei. Schaar beklagte aber auch eine verstärkte Tendenz zur Abschottung von Informationen.
Derweil wurde durch den US-Sender NBC ein Rundschreiben (PDF-Datei) des Office of Management and Budget des Executive Office im Amtssitz des US-Präsidenten bekannt, in dem US-Behörden dazu aufgerufen werden, ihre internen Kontrollen von Datenflüssen zu überprüfen. Die Behörden sollen bis Ende Januar dazu Stellung nehmen, wie sie sich vor Informationsverlusten schützen. Beispielsweise werden sie gefragt, ob sie Vorkehrungen treffen, verdächtige Mitarbeiter vorbeugend auszumachen. (anw)
