Reporter ohne Grenzen: NSA und GHCQ sind "Feinde des Internets"
Die Organisation, die sich für Pressefreiheit einsetzt, meint: "Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen."
(Bild:Â ROG)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich für Pressefreiheit einsetzt, hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in ihre Liste der "Feinde des Internets" aufgenommen. "Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. "Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen."
ROG hat am heutigen "Welttag gegen Internetzensur" einen neuen Bericht zur Zensur im Internet vorgelegt. Darin sind 32 Behörden und Institutionen weltweit aufgeführt, "die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen". Dazu gehören Geheimdienste und Ministerien sowie Internetanbieter und Regulierungsbehörden einiger Länder. Damit will ROG den Blick auf die oft wenig bekannten Bürokratien im Zentrum staatlicher Überwachungs- und Zensurapparate lenken.
Der Whistleblower Edward Snowden habe offengelegt, wie NSA und GCHQ vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust und an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen haben. Damit sei das Internet zulasten von Menschenrechten wie Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit in ein Werkzeug überbordender Sicherheitsapparate verwandelt worden, schreibt ROG. Als weitere Feinde des Internets zählt die Organisation Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt, die äthiopische Netzwerksicherheitsbehörde INSA und den staatlichen turkmenischen Telefon- und Internetanbieter TurkmenTelecom auf.
Auch verweist ROG auf das indische Centre for Development of Telematics, das im Regierungsauftrag zentrale Teile der staatlichen Überwachungsmaschinerie auf dem Subkontinent entwickelt habe. Auch Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst und der französische Auslandsgeheimdienst DGSE, die selbst nicht auf der Liste der Feinde des Internets stehen, überwachten den Internetverkehr und arbeiteten dabei etwa mit der NSA zusammen. (anw)
