Weiterer EU-Parlamentsausschuss lehnt ACTA ab
Mit dem Entwicklungs- hat der vierte Ausschuss des EU-Parlaments dem Anti-Piraterie-Abkommen seine Zustimmung verweigert.
Nach dem Rechts-, dem Industrie- und dem Innenausschuss hat nun auch der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgelehnt. 19 Mitglieder stimmten laut Mitteilung dagegen, ein Mitglied dafür, es gab drei Enthaltungen. Der tschechische Berichterstatter Jan Zahradil (Europäische Konservative und Reformisten) hatte ACTA zuvor befürwortet, da das Abkommen Entwicklungsländer nicht beim Zugriff auf medizinische Produkte oder Generika einschränke.
Die Abstimmungsergebnisse der AusschĂĽsse sind fĂĽr das Plenum des EU-Parlaments nicht bindend. Sie werden dem federfĂĽhrenden Handelsausschuss weitergeleitet, der am 21. Juni zu einer Entscheidung kommen soll und diese dem Parlament weiterleitet, das voraussichtlich im Juli ĂĽber ACTA abstimmt (anw)
