KPN verklagt niederländische Regierung auf Mehrwertsteuererstattung

Das niederländische Telekommunikationsunternehmen KPN verklagt die Regierung der Niederlande und verlangt 120 Millionen Euro an Mehrwertsteuer zurück, die vor vier Jahren beim Kauf der UMTS-Lizenz gezahlt wurden und die in den Lizenzkosten von 711 Millionen Euro enthalten waren. Dies melden am Wochenende niederlandische Medien, so De Telegraaf.

Nach Auffassung des Ministeriums für Telekommunikation wurden damals keine Steuern auf die Lizenzkosten erhoben und deswegen könne diese auch nicht erstattet werden. Schon im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen versucht, Abschreibungen auf die Lizenzen steuerlich abzusetzen. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob die Steuerfreiheit für die UMTS-Lizenzen rechtlich richtig sei. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte die in den Lizenzkosten enthaltene Mehrwertsteuer von rund 120 Millionen Euro teilweise oder ganz eingefordert werden. Würde ein Gericht zu Gunsten von KPN entscheiden, könnten auch vier weitere Lizenzinhaber eine Rückerstattung einklagen. Dies könnte den Staat insgesamt mehr als 400 Millionen Euro kosten.

Auch in Deutschland und Österreich ziehen UMTS-Lizenzinhaber rechtliche Schritte in Betracht, um die Mehrwertsteuer erstattet zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium lehnt dies ebenso ab. (Anna Zadura) / (hos)