UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft soll preiswerter werden

Am 26. Juni startet Episode zwei des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) im tunesischen Hammamet. Die Europäische Union und auch Regierungen wie Kanada und die USA haben nun in Stellungnahmen klar gemacht, dass sie keine Neuauflage des Verhandlungsmarathons aus Runde eins möchten. Phase zwei soll, so schreibt die EU, unter dem Motto "von den Prinzipien zur Umsetzung" stehen und mit einem schlichten Memorandum der Staatsoberhäupter beendet werden. Vor allem soll der WSIS-Prozess schlanker und billiger werden, fordern die Europäer.

Die EU schlägt daher vor, einen Teil der Vorbereitungstreffen doch wieder nach Genf zu verlegen. Auf regionale Vorbereitungstreffen innerhalb der EU will man ganz verzichten und verweist auf die anstehenden Zwischenberichte rund um das Thema eEurope. Für die Weiterarbeit an den verabschiedeten Prinzipien empfiehlt die EU thematische Konferenzen zu Bereichen wie Menschenrechte, Verbesserung der Voraussetzungen für den IT-Einsatz oder Sicherheit. Diese Konferenzen dürften allerdings finanziell auch nicht im WSIS-Budget zu Buche schlagen -- was eigentlich nur heißen kann, dass man sich an ohnehin geplante Konferenzen "anhängen" möchte.

"Von der Notwendigkeit eines digitalen Solidaritätsfonds muss die Europäische Gemeinschaft nach wie vor noch überzeugt werden", schreiben die Europäer recht entschieden in ihrer Erklärung. Bangladesh hatte dagegen in der ersten Erklärung zu WSIS II den Solidaritätsfond wieder ins Gespräch gebracht. Das südostasiatische Land hat sich allerdings auch als erstes die Mühe gemacht, darzustellen, was es bislang zur Erfüllung der elf auf dem ersten WSIS beschlossenen Prinzipien tut.

Die weitreichendsten Vorschläge zum Ablauf von WSIS II kommen von der kanadischen Regierung, die auf ein Mehr an Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Privaten drängt. Zivilgesellschaft, also die jenseits von offiziellen Verbänden und Parteien engagierten Gruppen, sowie Wirtschaft sollen stärker in die Vorberatungen zur Umsetzung der elf Prinzipien eingebunden werden. Die Bundesregierung hat Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft für kommende Woche zu einem Vorbereitungstreffen geladen. Gleich mehrere Strategietreffen plant die Zivilgesellschaft im Verlauf der Konferenz Wizard of OS.

Zum ersten World Summit for the Informations Society und zu den bisherigen weiteren Aktionen siehe auch:

• UN-Konferenz verabschiedet Deklaration zur Informationsfreiheit
• Ein Fazit zum UN-Gipfel der Informationsgesellschaft
• Menschenrechtserklärung fürs Internet gefordert
• Online-Community unterstützt WSIS-Aktionsplan

(Monika Ermert) / (jk)