Landtag: Fehler der Brandenburger Landesregierung beim Projekt Chipfabrik
Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Stolpe habe die Kontrolle vernachlässigt. Dem früheren Wirtschaftsminister Fürniß seien grobe Fehler unterlaufen, hieß es bei der Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.
Der Brandenburger Landesregierung sind nach Einschätzung des Landtages bei den Planungen für die gescheiterte Chipfabrik gravierende Fehler unterlaufen. Das unterstrichen Vertreter aller Fraktionen bei der Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses heute auf einer Sondersitzung des Parlaments. Der ehemalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) habe auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, aber die notwendige Kontrolle vernachlässigt, sagte der Ausschussvorsitzende Heinz Vietze (PDS).
Das in Frankfurt (Oder) geplante 1,5-Milliarden-Euro-Projekt habe "erhebliche Geburtsfehler" aufgewiesen, betonte auch der SPD-Ausschussvertreter Heiko Müller. Grobe Fehler seien vor allem dem früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) unterlaufen. Der habe den Beweis antreten wollen, dass die CDU große Kompetenz in Wirtschaftsfragen habe. Damit sei er eindeutig gescheitert. Besonders negativ auf das Vorhaben ausgewirkt hätten sich die von Fürniß versprochenen, aber nicht vorhandenen Absatzgarantien von bis zu 70 Prozent für die Chipproduktion.
Die Pleite des Projekts beruhe auf einer "Vermischung von Wunschdenken und Lügen" sagte die PDS-Ausschussvertreterin Kerstin Osten. Der Landtag sei von der Regierung zu keinem Zeitpunkt ausreichend informiert worden. Bei ihrer Amtsübernahme vor zwei Jahren hätten Regierungschef Platzeck und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) einen "Kassensturz" vornehmen müssen. Das sei jedoch nicht geschehen. Beide hätten damit Mitverantwortung dafür, dass etwa 100 Millionen Euro in den märkischen Sand gesetzt worden seien.
Die Landesregierung müsse aus den Vorgängen zur Chipfabrik lernen und künftig mehr Verantwortung wahrnehmen, forderte der CDU-Abgeordnete Thomas Lunacek. Darauf hätten die Bürger in Brandenburg einen Anspruch. Der Untersuchungsausschuss hatte erst im Januar mit seiner Arbeit begonnen. Seitdem trafen sich die Ausschussmitglieder zu 34 Sitzungen und vernahmen 32 Zeugen aus Politik und Wirtschaft. (dpa) / (anw)
