Google erteilt Faktenchecking-Plänen der EU eine Absage

Inhaltsverzeichnis

close notice

This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Don’t show this again.

Google will für die Ergebnisse seiner Suchmaschine und für Youtube-Videos keine Faktenchecks einführen. Das hat das Unternehmen jetzt in einem Brief an die EU-Kommission klargestellt. Die EU will einen entsprechenden, bisher freiwilligen Verhaltenskodex für Tech-Plattformen zur Pflicht machen.

Der Brief bezieht sich auf den Code of Practice Disinformation der Europäischen Union. Darin sind diverse freiwillige Maßnahmen enthalten, welche die Betreiber von Tech-Plattformen gegen Falschinformationen ergreifen können.

Code soll mit DSA zur Pflicht werden

Der Code wurde 2022 eingeführt und soll als Regelwerk Teil des Digital Services Act (DSA) werden. Daher versucht die EU bereits jetzt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Tech-Plattformen eine möglichst gute Umsetzung zu erreichen. In den vergangenen Jahren zeigten sich diese auch kooperativ. Offensichtlich hatten Google, Meta und Co. Angst, für Fehlinformationen verantwortlich gemacht zu werden, zum Beispiel bei den Europawahlen.

Google selbst betreibt bis heute keine eigenen Faktenchecks, bezieht allerdings die anderer Akteure in seine Suchergebnisse mit ein, heißt es auf den Supportseiten. Wenn zum angezeigten Suchmaschineneintrag einer Webseite vom entsprechenden Betreiber auch ein Faktencheck vorliegt, spielt Google diesen demnach mit aus. Das kommt aber offenbar ziemlich selten vor. Auch für die Videoplattform Youtube, welche ebenfalls zu Google gehört, gibt es ähnliche Maßnahmen.

"Einfach nicht angemessen oder effektiv"

Stärker will sich der Suchmaschinen-Gigant in Zukunft hier auch nicht engagieren, wie Kent Walker, Global Affairs President bei Google, jetzt in einem Brief an die EU-Kommission klarmachte. Dieser Brief liegt dem Nachrichtenportal Axios vor. Demnach sei der Code of Practice Disinformation "einfach nicht angemessen oder effektiv für unsere Dienste". Google werde sich nicht darauf einlassen.

Laut Walker würde der Code vorsehen, dass Google neben der Einbindung anderer Faktenchecks bei Suchergebnissen und Youtube-Videos auch eigene Faktenchecks betreibt und diese in Ranking-Systeme und Algorithmen einbaut.

Google verweist auf bestehende Maßnahmen

Er verwies auf den derzeitigen Ansatz und sprach von einer erfolgreichen Inhaltsmoderation während der zahlreichen politischen Wahlereignisse, die es im vorigen Jahr weltweit gab. Auf Youtube könnten einige Nutzer bereits kontextbezogene Anmerkungen zu Videos machen, was Walker zufolge „ein erhebliches Potenzial hat“. Der Google-Vertreter stellte zudem klar, dass er die Kommission bereits zuvor über Googles Kurs bei dem Thema informiert habe. Google werde sich aus allen Verpflichtungen zur Faktenüberprüfung im Code of Practice Disinformation zurückziehen, bevor dieser zu einem DSA-Regelwerk werde. Der DSA ermöglicht der EU weitreichende Sanktionsmöglichkeiten, wenn sich die betroffenen Unternehmen nicht daran halten.

Walker betonte, dass Google weiterhin in die Verbesserung seiner derzeitigen Content-Moderation investieren werde. Hier sollen Nutzer zum Beispiel durch Funktionen wie Synth-ID-Wasserzeichen und KI-Überprüfungen besser informiert werden.

Mit Google nimmt ein weiteres Big-Tech-Unternehmen Abstand von den angestrebten EU-Standards. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg gab vor Kurzem bekannt, die Content-Moderation bei Facebook und Instagram weitgehend einzustellen.

(nen)