USA: Supreme Court bestätigt Tiktok-Verbot

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Das in den USA drohende gesetzliche Verbot der Social-Media-Plattform Tiktok verstößt laut einem Urteil des Supreme Court nicht gegen die Verfassung. Das höchste US-Gericht weist die Berufung von TikTok-Betreiber Bytedance in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil zurück und bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanz.

Die App hat in den USA nach eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer. "Es besteht kein Zweifel, dass Tiktok für mehr als 170 Millionen Amerikaner ein besonderes und umfassendes Mittel für persönlichen Ausdruck, für Engagement und für Gemeinschaft ist", heißt es in der Urteilsbegründung des Supreme Court.

"Gut begründete Bedenken"

"Aber der Kongress hat einen Verkauf für nötig befunden, um seine gut begründeten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit" auszuräumen, so das Gericht weiter. Dabei betonen die Richter Tiktoks Datensammlungen und die Nähe des Unternehmens zu einem "ausländischen Kontrahenten". Das Urteil hatte sich nach der Verhandlung in der vergangenen Woche bereits abgezeichnet.

Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von "von ausländischen Gegnern kontrollierter Anwendungen" untersagt. Das Gesetz tritt am 19. Januar in Kraft. Spätestens dann muss die Anwendung in den USA aus den App-Stores verschwinden. Wenn die Biden-Regierung nicht ausschließt, dass Dienstleister der App, wie Apple oder Google, rechtliche Konsequenzen fürchten müssen, will TikTok den Betrieb in den USA am Sonntag von sich aus einstellen. Das bekräftigten Vertreter von TikTok am Freitag, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Schon vorige Woche hatten sie das am Supreme Court in Aussicht gestellt.

Damit ist Tiktok jetzt das Problem des nächsten US-Präsidenten, der am 20. Januar das Amt übernimmt. Wie auch die noch amtierende Regierung unter Joe Biden hat auch das Team von Donald Trump bereits signalisiert, dass Tiktok einen Aufschub bekommen könnte.

Verkauf möglich?

Mit einem Verkauf zumindest des US-Geschäfts hätte sich Bytedance dem Verbot entziehen können. Doch hieß es, dass eine Trennung von Bytedance technisch schwierig bis unmöglich sei. Dennoch gab es zuletzt vermehrt Gerüchte über einen möglichen Verkauf, auch Elon Musk wurde als möglicher Käufer gehandelt.

Tiktok weist die Vorwürfe zurück. Der chinesische Betreiber hat stattdessen den Instanzenzug gewählt und hat stets betont, dass ein Verbot der Plattform gegen die in den USA von der Verfassung geschützte Meinungs- und Redefreiheit und andere Verfassungsbestimmungen verstoße.

(vbr)