Bundesregierung: Gesamtstrategie zum Datenschutz im Herbst
Innenminister de Maizière will Rechtsgrundsätze den Erfordernissen des Internets anpassen. Neue Vorschriften für Unternehmen könnten den Datenschutz im Sinne der Verbraucher stärken.
Die Bundesregierung will im Herbst eine Gesamtstrategie vorlegen, um gesetzliche Bestimmungen im Sinne eines verbesserten Datenschutzes im Online-Zeitalter auf verschiedenen Ebenen anzupassen, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Zwar fänden sich schon in bestehenden Gesetzen das Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung oder Widerspruch, "manche Regelungen müssen mit Blick auf das Internet aber eventuell ergänzt oder ihre Umsetzung muss erleichtert werden", so der Minister.
Verantwortlich für den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit im Netz seien alle Parteien – Verbraucher, Unternehmen und der Staat. "Die Mehrzahl der Internetnutzer ist unvorsichtig und missachtet selbst einfache Sicherheitsvorkehrungen", so de Maizière. Ausufernde AGBs, die erst "auf Seite 595" zum Thema Verarbeitung personenbezogener Daten kommen, kritisiert der Minister ebenfalls: "Was Facebook seinen Kunden anbietet, ist viel zu kompliziert." Jeder Internetnutzer müsse wissen, was mit seinen Daten geschehe: "Nötig ist vor allem ein Anspruch auf Auskunft." De Maizière hatte sich bereits im Februar für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse ausgesprochen und setzte sich für eine Prüfung des vom CCC vorgeschlagenen "Datenbriefs " ein.
(sha)
