Digital-Haushalt des Bundes umfasste über 60 Milliarden Euro in vier Jahren

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Die Haushaltsmittel der Bundesregierung für Digitalisierung haben sich seit 2019 verdoppelt und umfassten im Jahr 2024 rund 19 Milliarden Euro. Die vorgesehenen Ausgaben für Digitalthemen waren damit im vergangenen Jahr höher als zum Beispiel das gesamte Budget des Gesundheitsministeriums (16,7 Milliarden Euro). Das ergab eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW) im Auftrag des Thinktanks Agora Digitale Transformation.

Die Coronapandemie habe die Ausgaben für Digitalisierung stark in die Höhe getrieben, kommentierte Stefan Heumann, Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation. "Trotzdem hat sich in Deutschland der Rückstand zu EU-Staaten bei der Verwaltungsdigitalisierung in den letzten Jahren weiter vergrößert." Mehr Geld bedeute nicht mehr Wirkung, betonte er. Es gehe vor allem darum, die richtigen Rahmen für digitale Lösungen zu schaffen.

Über 60 Milliarden Euro in vier Jahren

In den Haushaltsjahren 2019, 2021, 2023 und 2024 umfassten die Haushaltsmittel des Bundes für Digitalisierung laut der Studie insgesamt über 60 Milliarden Euro. Den größten Brocken bildeten dabei die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung (16,6 Milliarden Euro), gefolgt von denen für digitale Infrastruktur (13,8 Milliarden) sowie Forschung und Innovation im Bereich Digitalisierung (12,8 Milliarden) und Digitalisierung bei der Bundeswehr (11,9 Milliarden). Der Anteil der Digital-Posten am gesamten Bundeshaushalt stieg von 2,7 Prozent im Jahr 2019 auf 4,5 Prozent in der Spitze im Jahr 2023.

"Für eine erfolgreiche Digitalisierungspolitik ist neben dem Budgetumfang auch der wirksame Einsatz öffentlicher Mittel entscheidend", sagte Thilak Mahendran, Innovation Lead für Digitales Regierungshandeln bei der Agora Digitale Transformation. "Insofern sollten Haushaltsmittel für Digitalisierung nicht nur quantifiziert, sondern die Ergebnisse ihres Mitteleinsatzes sorgfältig evaluiert werden."

20.000 Haushaltstitel ausgewertet

Doch schon für die Quantifizierung der Ausgaben mussten die Forscher des ZEW einen hohen Aufwand treiben. Denn die Ausgaben verteilen sich auf alle Ressorts und unzählige Haushaltstitel. Die Wissenschaftler werteten über 20.000 Haushaltstitel zunächst maschinell aus, unter anderem mithilfe einer Textanalyse mit Schlagwörtern und eines Machine-Learning-Ansatzes. Erschwert wurde dies dadurch, dass die vollständigen Haushaltspläne nur in Form von PDFs vorliegen.

Mit maschinellen Methoden identifizierten die Forscher knapp 6000 Titel als "potenziell digital", die sie dann manuell begutachteten. Aufgrund dieses hohen Aufwands ließen sie die Haushaltsjahre 2020 und 2022 außen vor.

"Es fehlt an einheitlicher Systematik, um Transparenz für Digitalausgaben herzustellen", sagte Thomas Niebel, Ko-Autor der Studie aus dem ZEW-Forschungsbereich "Digitale Ökonomie". Die Politik müsse hier für mehr Klarheit sorgen, da Digitalisierung "eine der großen Transformationen dieses Landes" darstelle.

Länder und Kommunen investieren ebenfalls Milliarden

Da die Ministerien es häufig nicht schaffen, Haushaltsmittel komplett auszugeben (wie zum Beispiel bei der Nationalen Bildungsplattform), können die tatsächlichen Ausgaben niedriger liegen als die in der Studie genannten Soll-Werte. Allerdings haben die ZEW-Forscher keine Sondervermögen (wie das der Bundeswehr) ausgewertet. Auch die Ausgaben der Bundesländer und Kommunen wurden nicht betrachtet. Diese investieren ebenfalls in beträchtlichem Maß in die Digitalisierung. Wie viel der Staat insgesamt zum Beispiel für die Modernisierung der Verwaltung ausgibt, lässt sich daher kaum abschätzen.

(cwo)