Brasilien: X von Oberstem Gerichtshof zu Strafzahlungen verurteilt
Die gerichtliche Auseinandersetzung mit X in Brasilien geht in eine neue Runde. X hat noch immer nicht die Gerichtsauflagen erfĂĽllt und muss nun Strafe zahlen.
(Bild: kavi designs/Shutterstock.com)
Elon Musks Kurznachrichten-Plattform X ist von dem brasilianischen Obersten Gerichtshof zu einer Geldstrafe von 8,1 Millionen Reais, etwa 1,35 Millionen Euro, verurteilt worden, berichtet Reuters am Donnerstag. X wurde vorgeworfen, gerichtlichen Anordnungen in einem Gerichtsverfahren aus 2024 hinsichtlich einer Profillöschung und Nutzerdatenübermittlung auf X nicht nachgekommen zu sein.
Die Entscheidung des brasilianischen Richters Alexandre de Moraes fußt auf einem Gerichtsverfahren aus 2024. Das Gericht hatte damals angeordnet, ein Profil eines X-Nutzers zu löschen, weil darüber Falschinformationen verbreitet worden sein sollen. Neben der Stilllegung des betroffenen Accounts sollte X zusätzlich die Registrierungsdaten des Nutzers an das Gericht übermitteln. Dem wollte X jedoch nicht nachkommen.
Der Richter hatte deshalb eine Geldstrafe von 100.000 Reais pro Tag festgelegt, sollte X der Gerichtsentscheidung nicht Folge leisten. Zusätzlich wurden dem lokalen Rechtsvertreter von X strafrechtliche Konsequenzen angedroht.
De Moraes hat in dem aktuellen Urteil nun festgestellt, dass X die Nutzerdaten immer noch nicht übermittelt hat. Das Gericht fordert X daher auf, die verhängte Geldstrafe umgehend zu zahlen. X hat sich bisher nicht zu dem Urteil geäußert.
Gerichtliche Auseinandersetzung und X-Sperrung
X hatte sich 2024 geweigert unter anderem gegen Hassrede auf der Plattform vorzugehen. Der brasilianische Oberste Gerichtshof hatte die Plattform, nach dem die Anordnungen verweigert wurden und kein örtlicher Rechtsvertreter des Unternehmens benannt worden war, vorübergehend für rund einen Monat gesperrt. Die Sperrung wurde damals aufgehoben, nachdem ein rechtlicher Vertreter benannt und eine Strafzahlung von umgerechnet 4,7 Millionen Euro geleistet worden war.
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Das Gericht konnte die Zahlung damals nur durch Druck erzwingen. Der Richter drohte X-Chef Elon Musk mit dem Einzug eingefrorenen Vermögens von X und seinem Satelliten-Internetkommunikationsunternehmens Starlink in Brasilien. Mit Starlink hatte Musk zunächst versucht, die Sperre von X in Brasilien zu umgehen.
(olb)
