Abgekocht

Ach, das waren noch Zeiten, als der Bundesinnenminister Schäuble hieß. Einer, der für den Bundestrojaner stritt und Gegner der Vorratsdatenspeicherung als Beilage zum Frühstück verputzte. Der Neue ist offenbar wesentlich weichgespülter und dialogorientierter. Und damit um Klassen langweiliger.

Hätte Schäuble seinerzeit „Thesen zu den Grundlagen einer Netzpolitik“ verkündet, wäre das wohl kaum untergegangen. Dass Innenminister Thomas de Maiziere nun eine entsprechende Grundsatzrede gehalten hat, wäre dagegen fast an mir vorbeigegangen.

Na ja, viel habe ich dabei ja auch nicht verpasst. Seitenweise wolkige Juristen-Formulierungen – möglichst unkonkret und abstrakt. Noch schlimmer wird es, wenn man sich die zugehörigen 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft durchliest. Da wird man mit beinharten, glasklaren Aussagen nur so zugeschüttet.

So wie dieser zum Beispiel: „Es muss sichergestellt sein, dass die Anforderungen an die Identifizierung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes danach ausgestaltet sind, welchem Zweck sie dient, welche Grundrechte betroffen sind, ob der Betroffene sich im privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewegt und ob er einen Anlass für die Identifizierung gegeben hat. Wichtige Rechtsgeschäfte brauchen immer bekannte Gläubiger und Schuldner.“

Da schau, ist man versucht zu sagen. Unwichtige Rechtsgeschäfte brauchen also keine bekannten Gläubiger und Schuldner? Und was heißt das jetzt konkret mit den „Anforderungen an die Identifizierung“, die immer „unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ auszugestalten sind? Bedeutet das, es muss grundsätzlich immer eine Identifizierung geben? Nur, dass die abgestuft ausgestaltet werden kann?

Abkochen hat man das früher genannt – Nebel werfen, möglichst allgemein bleiben und die eigenen Ziele nur ganz selten durchscheinen lassen. Nur manchmal ist dem Innenminister die dialogorientierte Fassade ein wenig verrutscht. Etwa, wenn er bedauert, dass die Netzgemeinde die Internetsperre nicht verstanden hat, oder wenn er die Vorratsdatenspeicherung als unbedingt notwendig verteidigt.

Und natürlich hier: „Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben“, sagte der Innenminister. „Für Raubritter und echte Piraten wären das paradiesische Zustände. Aller Freibeuterromantik zum Trotz werden sich aber die wenigsten wünschen, allein auf hoher See Piraten zu begegnen, die nach dem Entern garantiert unerkannt davon segeln.“ Da ist sie dann doch wieder, die alte Logik von Schäuble und von der Leyen: Freiheit existiert nicht von sich aus, sie muss vom Staat gewährt werden. Nur so hält man das Volk unter Kontrolle. Trotz aller Dialog-Orientierung hat sich nichts geändert. (wst)