Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
Vertreter der EU und der USA haben den Vertrag über den Transfer von Bankdaten unterzeichnet. Nächste Woche muss das Europaparlament noch zustimmen, dort zeichnete sich bereits eine klare Mehrheit ab.
Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste unterschrieben. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten – also auch Deutschland – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.
Nun muss das Europaparlament in der kommenden Woche noch grünes Licht geben. Da die Abgeordneten in den vergangenen Wochen wesentliche Änderungen am Text im Sinne eines besseren Datenschutzes erzwungen haben, wird auch dort mit einer klaren Mehrheit für die Vereinbarung gerechnet. Der Vertrag könnte dann bereits am 1. August in Kraft treten.
"Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa und den USA", sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba bei der Unterzeichnung. Spanien hat bis 1. Juli noch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Diplomat der US-Botschaft sprach vom "Schließen einer Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terrorismus." Kritiker fürchten jedoch um die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte.
Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten im Kampf gegen internationale Terroristen, die Daten von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung – allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Auf diese Weise sollen die Finanzströme des internationalen Terrorismus gekappt werden.
Im EU-Parlament zeichnet sich inzwischen eine klare Mehrheit für die Abstimmung am 7. Juli ab. In der vergangenen Woche hatten die Sozialdemokraten ihren Widerstand aufgegeben. "Nach intensiven Auseinandersetzungen hat der EU-Rat unsere Forderungen aufgegriffen", sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz am Montag. "Meine Gruppe wird daher grünes Licht für das Abkommen geben."
Auch die größte Gruppe im Parlament, die Konservativen, wollen mit "Ja" stimmen. "Wir wollen eine enge Kooperation mit den USA im Anti-Terrorkampf, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig", sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Die Liberalen signalisierten ebenfalls ihre Zustimmung. "Es wird eine klare Mehrheit im Parlament geben", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro. (anw)
