Wettbewerb: Briten finden keine Kontrolle OpenAIs durch Microsoft

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Microsoft und OpenAI können aufatmen: Die britische Wettbewerbsbehörde CMA stellt ihre Untersuchung der Partnerschaft zwischen OpenAI und Microsoft ein. "Die CMA hat entschieden, dass (die Partnerschaft) nicht unter die Zusammenschließungsbestimmungen des Enterprise Act 2022 fällt", teilt die Behörde mit.

Die Entscheidung selbst wird derzeit noch um Geschäftsgeheimnisse bereinigt und soll alsbald veröffentlicht werden. Microsoft hat viele Milliarden Dollar in OpenAI investiert und übt dort seit 2019 erheblichen Einfluss aus. Das hat Microsoft gegenüber der CMA (Competition and Markets Authority) auch eingestanden. "Also war die Frage, die wir zu entscheiden hatten, ob es eine Änderung von erheblichem Einfluss zu De-Facto-Kontrolle gegeben hat bei der Weise, mit der Microsoft seine Rechte in der Partnerschaft ausübt", erläutert CMA-Abteilungsleiter Joel Bamford in einem Online-Posting.

Das bereits Ende 2023 eröffnete Verfahren habe sich unter anderem deswegen so lange gezogen, weil sich die Verhältnisse zwischen Microsoft und OpenAI mehrfach geändert hätten. Zuletzt haben die beiden Firmen Anfang 2025 ihre Verträge so geändert, dass OpenAI bei Rechenzentren weniger von Microsoft abhängig ist. "Die Beweise (samt der jüngsten Änderungen) sichtend, haben wir festgestellt, dass es keine Änderung von Microsofts erheblichem Einfluss zu De-Facto-Kontrolle über OpenAI gegeben hat", sagt Bamford. Gibt es keine Änderung, kann auch keine Änderung auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb in Großbritannien untersucht werden.

CMA zieht Samthandschuhe an

Mithin wurde das Verfahren eingestellt, was Microsoft erfreut. Kritik kommt von der Menschenrechtsorganisation Foxglove, die einen Zusammenhang mit dem Austausch des Behördenleiters sieht. Die britische Regierung hat nämlich Marcus Bokkerink abgesetzt und vor etwa sechs Wochen durch Doug Gurr ersetzt, dem ehemaligen UK-Chef Amazons.

"Die CMA hat über ein Jahr über dieser Entscheidung gebrütet, und binnen weniger Wochen nach Einsetzung eines ehemaligen Amazon-Bosses als Vorsitzendem hat sie entscheiden, dass die ganze Zeit alles vollkommen in Ordnung war und es hier nichts zu sehen gibt", zitiert die BBC Foxglove-Managerin Rosa Curling. "Das ist ein schlechtes Zeichen, dass Big Tech den Premierminister überzeugt hat, unserer Regulierungsbehörde die Zähne zu ziehen, und Big Tech zu erlauben, sich die aktuelle Generation der neuesten Technik einzuverleiben, wie es schon mit der letzten (Generation) gemacht haben."

Bamford weist darauf hin, dass die CMA in Zukunft ein weniger starker Wettbewerbsschützer sein wird. Entscheidungen sollen schneller, vorhersehbarer, und in weniger Fällen fallen. Nach britischem Recht habe die CMA weite Handhabe, die die Behörde aufgrund eines entsprechenden Auftrages der britischen Regierung aber nicht mehr voll ausschöpfen werde: "Wir haben uns dazu verpflichtet, unseren Auftrag abzugrenzen und zu verdeutlichen (so weit das rechtlich möglich ist), indem wir unsere Richtlinien neu fassen", verklausuliert es der CMA-Manager. Die neuen Vorgaben würden im Juni veröffentlicht, beeinflusst von den Untersuchungen dieser und anderer KI-Partnerschaften, "um fortan verbesserte Gewissheit" zu bieten.

Anlass war Altmans Absetzung und Wiedereinsetzung

Anlass für die Untersuchung war, dass OpenAIs Verwaltungsrat den CEO Sam Altman im November 2023 feuerte, er auf Druck Microsofts nach wenigen Tagen aber wiedereingesetzt wurde. Dass Microsoft de facto über den Chefposten eines Partners entscheiden kann, ist ein deutlicher Hinweis auf De-Facto-Kontrolle. Daher eröffneten sowohl die CMA als auch die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission eine Untersuchung, ob die Partnerschaft von Microsoft und OpenAI eine solche ist, oder ob es sich doch eher um eine Art Übernahme handelt.

(ds)