Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer

Mehr als ein Drittel aller Petitionen beim Deutschen Bundestag sind im vergangenen Jahr über das Internet eingegangen. Eingaben auf dem elektronischen Weg würden immer populärer, berichtete die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke), am Dienstag bei der Übergabe des Jahresberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18.861 Petitionen (2008: 18.096) verzeichnet. 6724 gingen elektronisch ein.

Nach einem mehrjährigen Modellversuch gibt es die Online-Petition offiziell seit Oktober 2008. Der Ausschuss behandelte 2009 – mit Überhängen aus den Vorjahren – rund 17.000 Petitionen. Die Themen Arbeit und Renten standen ganz vorne. Massenpetitionen wie etwa gegen die Sperrung von speziellen Internetseiten, gegen ein Verbot von Action-Computerspielen oder für eine Finanztransaktionsteuer werden immer häufiger. Knapp die Hälfte aller Eingaben sei im weitesten Sinne positiv – auch durch Auskünfte oder Weiterleitung an andere Behörden – erledigt worden, hieß es weiter.

Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert. Jeder Bürger hat das Recht, sich mit Bitten zu Gesetzesänderungen oder Beschwerden in persönlichen Angelegenheiten an das Parlament zu wenden. Lammert betonte, Online-Petitionen könnten das "Risiko einer Verzerrung" bringen. Die Eingabe eines Einzelnen sei jedoch genauso wichtig wie "Zehntausende von Klicks". (anw)