US Supreme Court: IBM bleibt Vertragsstrafe in Milliardenhöhe erspart
Der US-Softwareriese IBM kommt um eine Strafzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar herum, nachdem der US Supreme Court eine Anhörung ablehnt.
Das Gebäude des US Supreme Court in Washington, DC
(Bild: Sunira Moses CC BY-SA 3.0)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat es am Montag abgelehnt, sich mit dem Vertragsstreit zwischen dem US-Softwarekonzern IBM und BMC Software zu befassen. Die Richter weigerten sich, den Antrag von BMC gegen ein Berufungsurteil anzuhören, mit dem eines der höchsten, jemals in einem kommerziellen Fall verhängten Strafgelder verworfen worden war. In einem ersten Verfahren hatte ein Gericht BMC noch Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar zugesprochen.
Das in Houston ansässige Unternehmen BMC entwickelt und lizenziert Mainframe-Softwareprodukte. Es wirft IBM vor, die BMC-Mainframe-Software bei der Erbringung von Informationstechnologiedienstleistungen für den gemeinsamen Kunden AT&T unrechtmäßig durch eine eigene ersetzt und damit gegen eine Lizenzvereinbarung verstoßen zu haben. IBM war von dem US-Telekommunikationskonzern AT&T mit der Verwaltung von dessen Großrechnerbetrieb beauftragt worden. BMC und IBM hatten eine Vereinbarung, die es IBM erlaubte, Mainframes, auf denen BMC-Software läuft, mit einer „Non-Displacement“-Klausel zu warten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters untersagte diese Klausel IBM, die Software von BMC-Kunden auf seine eigene Software umzustellen. In einem ersten Verfahren urteilte im Jahr 2022 ein Bezirksgericht in Houston im Sinne von BMC und verurteilte IBM wegen Vertragsbruchs zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar an BMC.
Videos by heise
Doch im April vergangenen Jahres hob das 5. US-Berufungsgericht den Schiedsspruch gegen IBM auf. Die Lizenzvereinbarung habe es IBM erlaubt, die Software von BMC durch konkurrierende Software zu ersetzen, solange der Kunde den Austausch selbst veranlasste, urteilten die Berufungsrichter. Die Schlüsselklausel der Vereinbarung besagte demnach, dass IBM während der Anwendung BMC-Produkte zwar nicht durch eigene Produkte ersetzen darf, aber die Nutzung von BMC-Kundenlizenzen aus anderen berechtigten geschäftlichen Gründen einstellen kann.
BMC rief daraufhin den US Supreme Court an. Das Urteil des Berufungsgerichts räume IBM "nahezu unbegrenzte Rechte" zur Nutzung der Software des kleineren Unternehmens ein, argumentierte BMC. IBM wiederum drängte die Obersten Richter, den Einspruch zurückzuweisen, da der Streit eine bundesstaatliche Angelegenheit sei und keine Fragen aufwerfe, die eine Überprüfung durch den Supreme Court rechtfertigen würden. Dieser hat eine Anhörung in dem Fall nun abgelehnt. IBM bleibt damit die milliardenschwere Strafzahlung erspart.
(akn)
