Verbraucher- und Datenschutz: EU und Südkorea schließen Digitalabkommen

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Die EU und Südkorea haben sich nach anderthalbjährigen Unterredungen auf ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel verständigt. Der Pakt umfasst ein breites Spektrum von Vereinbarungen, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Diese reichen von der gegenseitigen Anerkennung elektronischer Verträge und Signaturen über Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vor Spam und betrügerischen Praktiken im Netz bis zu einem Verzicht auf Digitalzölle. Zudem wollen beide Seiten den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern und gewährleisten. Dabei werden laut der Brüsseler Regierungsinstitution die europäischen Schutzstandards für persönliche Daten und die Privatsphäre vollumfänglich verankert.

Hohes Datenschutzniveau

Südkorea zählt zu den 15 Staaten, für die bereits ein Angemessenheitsbeschluss nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorliegt. Die Kommission muss dafür feststellen, dass diese Länder ein Datenschutzniveau bieten, das dem in der Gemeinschaft "im Wesentlichen gleichwertig ist". Diese Anerkennung gilt als Basis für einen Austausch persönlicher Daten ohne zusätzliche Vereinbarungen. Das neue Abkommen stellt laut der Kommission nun weitere verbindliche Regeln auf, die das Vertrauen der Verbraucher stärken sollen. Dazu gehörten neben der Gewährleistung "vertrauenswürdiger Datenflüsse" auch "Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen" allgemein. Gleichzeitig würden "ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel beseitigt" und das Entstehen neuer Hürden verhindert.

Weitere Punkte der Übereinkunft beziehen sich auf die Verfügbarkeit offener Verwaltungsdaten (Open Data) und eine verstärkte Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden wie der Bundesnetzagentur beim E-Commerce sowie digitalen Diensten etwa in der Cloud oder im Finanzsektor. Europäische Unternehmen sollen südkoreanische Kunden ferner durch vollständig digitale Geschäftslösungen "effizienter direkt aus Europa bedienen" können, wie die Kommission schreibt. Die EU und Südkorea einigten sich zudem darauf, ihr Freihandelsabkommen aus dem Jahr 2010 durch die Einrichtung eines neuen Fachausschusses für neue Handels- und Wirtschaftsfragen zu vertiefen. Dabei soll es etwa um wirtschaftliche Sicherheit, Überkapazitäten und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten gehen.

Suche nach "gleichgesinnten Partnern" jenseits der USA

Auf EU-Seite werden die Vereinbarungen nun rechtlich geprüft und in alle EU-Sprachen übersetzt, bevor der Vorschlag an den Ministerrat und das Parlament weitergeleitet wird. Diese müssen ihm noch zustimmen. Henna Virkkunen, Kommissionsvizepräsidentin für technologische Souveränität, begrüßte den Deal. Dieser zeige, "wie wir mit strategischen gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten können, um sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen wirtschaftliche Vorteile im digitalen Bereich zu verschaffen". Die Finnin zeigte sich zuversichtlich: "Vereinbarungen wie diese stärken unsere Führungsrolle auf der globalen Bühne."

"In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit ist die Stärkung unserer Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern wie der Republik Korea von größter Bedeutung", betonte Handelskommissar Maroš Šefčovič. Die EU stelle damit "auch unser starkes Engagement für das internationale, auf Regeln basierende System unter Beweis". Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp (Grüne) sprach von einem "Meilenstein für unsere Bemühungen, die EU als Schlüsselakteur in der globalen Digitalwirtschaft zu platzieren und weltweite Regeln und Standards mitzugestalten". Die Kommentare zielen vor allem in Richtung USA und die transatlantischen Spannungen nach der Regierungsübernahme von Donald Trump. Die EU sucht deswegen verstärkt nach neuen Bündnissen, etwa auch auf der Tech-Ebene mit Indien.

(olb)