KI, Cloud, Chips: Länderchefs machen Druck bei digitaler Souveränität

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Vor dem Hintergrund "steigender wirtschafts- und sicherheitspolitischer Herausforderungen" wollen die Länder verstärkt mit dem Bund zusammenarbeiten, um die seit Jahren oft beschworene technologische Souveränität zu sichern und Künstliche Intelligenz (KI) als "zentrale Querschnitts- und Zukunftstechnologie" in Deutschland und Europa voranzutreiben. Einen diesbezüglichen Beschluss haben die Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz in Berlin am Mittwoch gefasst. Darin betonen sie, "dass digitale Souveränität eine grundlegende Voraussetzung für die technologische und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit" sei.

Die Länderchefs kritisieren in dem Papier "die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern in zentralen Bereichen" wie KI, Cloud-Infrastrukturen und Hochleistungschips. Diese missliche Lage gefährde nicht nur die Innovationskraft, "sondern auch die Autonomie staatlicher und wirtschaftlicher Akteure". Um dieser Herausforderung zu begegnen, halten sie "eine stärkere Unterstützung offener und interoperabler Technologien" – gerade auch bei der KI-Entwicklung – für nötig.

Open-Source-Modelle sowie quelloffene Software und Hardware bieten den Ministerpräsidenten zufolge eine Option, "wettbewerbsfähige, sichere und transparente Alternativen zu proprietären Systemen zu schaffen". Zugleich sei es erforderlich, "verbindliche offene Standards für KI-Modelle, Schnittstellen und Datenformate zu etablieren, um eine nachhaltige digitale Souveränität zu gewährleisten".

Proprietäre Technik als Sicherheitsrisiko

Proprietäre Systeme ohne vollen Zugriff auf den Quellcode könnten ein "erhebliches Risiko für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen und sicherheitsrelevanter KI-Anwendungen darstellen", konstatieren die Regierungschefs. Modelle für diesen Bereich müssten daher den erforderlichen Sicherheitsstandards entsprechen und unabhängig insbesondere auf "Sicherheitsrisiken, Verzerrungen und Manipulationsmöglichkeiten" geprüft werden können.

Ziel müsse es sein, vom Nutzer zum Urheber und vom Nehmer zum Geber von Technologien zu avancieren, heißt es weiter. Entscheidend sei dafür, Forschungsergebnisse in konkrete Produkte und Anwendungen zu überführen sowie Rahmenbedingungen für "eigene domänenübergreifende KI-Modelle und cybersichere, leicht bedienbare Systeme und Anwendungen" zu schaffen. Die Bundesregierung soll daher im Rahmen der nationalen KI-Strategie Möglichkeiten zur Nutzung von anonymisierten und pseudonymisierten Daten schaffen und dezentrale Systemansätze stärker berücksichtigen. Es gelte zu vermeiden, dass sensible Daten an zentrale Server übertragen werden.

Zugleich bitten die Länderchefs die Bundesregierung, "die Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Rechenzentren und weiterer KI-Infrastruktur gezielt zu verbessern". Eine langfristige Strategie sei erforderlich, um nicht nur die Ansiedlung solcher Datacenter zu ermöglichen, sondern auch gezielt Folgeinvestitionen – etwa in Digitalparks oder Konzepte zur Nutzung von Abwärme – einzuplanen. Dabei müssten europäische Anbieter angemessen berücksichtigt und gezielt gefördert werden.

Digitalwirtschaft lobt die Länderinitiative

"Europa muss seine technologische Eigenständigkeit auch bei Höchstleistungschips für KI-Anwendungen stärken", heißt es in dem Papier. Um die deutsche Forschung im Bereich neuer, energieeffizienter Chips – etwa neuromorpher Hardware oder auch photonischer Halbleiter – gezielt voranzutreiben, sollten sowohl die Marktreife dieser neuen Generation beschleunigt als auch der Aufbau entsprechender Chipfabriken intensiv gefördert werden.

Gerade der Einsatz von KI in sozialen Medien und damit verknüpfte Desinformation stelle für die Demokratie aber auch eine wachsende Herausforderung dar, halten die Regierungschefs fest. Wichtig seien daher umfassende Maßnahmen zur Förderung von Digital- und Medienkompetenz. Eine übermäßige Regulierung könne Innovationen mithilfe von KI indes verhindern. Die KI-Verordnung sollte daher möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Erforderlich seien bei der Technik aber "Lösungen für den Schutz geistigen Eigentums".

Der IT-Verband Bitkom begrüßte den Beschluss generell. Die Länder sollten ihm zufolge KI mit ins Zentrum ihrer Förderaktivitäten stellen und vor Ort die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Tech-Startups und etablierten Unternehmen stärker fördern. Notwendig sei auch die Einrichtung von mehr englischsprachigen KI-Vollstudiengängen. Die neue Bundesregierung sollte die KI-Strategie des Bundes nicht nur fortschreiben, sondern auch mehr Mittel dafür freigeben und diese vor allem unkompliziert zur Verfügung stellen.

(mho)