Proteste in der TĂĽrkei: Immer mehr regierungskritische Accounts auf X gesperrt
Auf dem Kurznachrichtendienst X wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche Accounts von Organisationen gesperrt, die Proteste gegen die Regierung organisieren.
(Bild: sdx15/Shutterstock.com)
Einer Beobachtungsstelle zufolge wurden in der Türkei in den vergangenen Tagen weit mehr als 100 Accounts von feministischen und studentischen Organisationen auf dem Kurznachrichtendienst X blockiert. Das hat die Initiative zur Überwachung von Internetzensur Engelliweb zusammengetragen. Die hat in einer Übersicht mehr als 40 Konten von Jugendorganisationen aufgezählt, deren Accounts blockiert wurden. Auf einer weiteren Liste stehen über 140 Accounts, die "zum Schutz der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung" gesperrt wurden. International sind die meisten Konten weiterhin abrufbar, in der Türkei heißt es dagegen, dass sie auf rechtliche Aufforderung hin zurückgehalten würden.
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Der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz hat am Wochenende unter anderem auf X selbst kritisiert, dass die Accounts willkürlich gesperrt würden, obwohl X-Chef Elon Musk doch versichert hatte, dass X immer für die freie Meinungsäußerung und das Recht, frei zu reden, einsetzen würde. Während sich der Milliardär als "absoluter Verfechter von freier Rede" darstelle, seien die Sperrungen ein Zeichen dafür, dass autoritären Zensurforderungen nachgekommen werden. Er erwartet weitere Zensur, weil diesbezügliche Sperraufforderungen auch an andere soziale Netzwerke geschickt worden sein dürften. Musk hatte vor fast zwei Jahren die Kooperation mit türkischen Behörden verteidigt, andernfalls riskiere man eine komplette Sperrung der eigenen Seite.
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Die Sperrungen sind nun vor dem Hintergrund der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu erfolgt, der weiterhin in Untersuchungshaft sitzt. Dagegen kommt es seit Tagen landesweit zu Protesten. İmamoğlu gilt als aussichtsreichster Gegenkandidat für Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Seine Partei spricht von einem "zivilen Putsch", mit dem die Regierung von Erdoğan einen politischen Gegner ausschalten will. Im Zuge der Verhaftung von İmamoğlu und zahlreicher weiterer Personen aus der Politik sowie der Istanbuler Verwaltung wurde in der Türkei auch der Zugang zu verschiedenen Internet-Plattformen stark eingeschränkt.
(mho)
