Weg (fast) frei für SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Austausch mit den USA [Update]
Fast alle Beteiligten zeigen sich zufrieden: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat dem neu ausgehandelten SWIFT-Abkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA zugestimmt. Daten zu Überweisungen in Länder außerhalb Europas dürfen danach zur Terror-Bekämpfung an US-Behörden weitergegeben werden.
Das monatelang umstrittene Bankdaten-Abkommen wird aller Voraussicht nach im August in Kraft treten können. Nach dem sogenannten SWIFT-Abkommen können Daten des Dienstleisters SWIFT, über den die Banken ihre Transaktionen untereinander und länderübergreifend abwickeln, an US-Strafverfolgungsbehörden und -Geheimdienste zur Terrorbekämpfung weitergegeben werden. Dies betrifft laut dem Abkommen Überweisungen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Die Daten sollen es ermöglichen, die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu kappen; ob dies durch die Weitergabe dieser Überweisungsdaten aber effektiv möglich wird, ist auch unter Strafverfolgern umstritten. Und Datenschützer kritisisieren auch weiterhin, dass durch den Vertrag die Bürger- und Menschenrechte in Frage gestellt würden.
Der Innenausschuss des Europaparlamentes billigte am Montagabend in Straßburg mit 42 Ja-Stimmen den Vertrag mit den USA. Acht Ausschussmitglieder stimmten mit Nein. Nun gilt als sicher, dass auch das Plenum des Parlaments am Donnerstag mit großer Mehrheit zustimmt. [Update: Am Dienstag hieß es bereits, dass es im Europaparlament eine breite Mehrheit gebe; dies machten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale laut dpa im Plenum des Parlaments in Straßburg klar. Die drei größten Fraktionen des Parlaments werden Donnerstag für das Abkommen stimmen. Das Abkommen kann dann am 1. August offiziell in Kraft treten.]
Ein erstes Abkommen mit den USA war im November vergangenen Jahres – noch gemäß dem EU-Vertrag von Nizza – vom Ministerrat unterzeichnet worden. Im Februar hatte das Parlament dieses Abkommen wegen Datenschutz-Bedenken abgelehnt. Der Text hatte zuvor auch zu Verstimmungen zwischen FDP und Union in der Bundesregierung geführt, weil Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Annahme im Ministerrat durch Enthaltung nicht verhinderte.
Das wegen der Ablehnung des Parlaments ausgehandelte neue Abkommen war im Juni von allen 27 EU-Regierungen gebilligt und Ende des Monats unterschrieben worden. Es kann aber gemäß dem neuen Lissabon-Vertrag nicht ohne Billigung durch das Parlament in Kraft treten. Liberale, Sozialdemokraten und Christdemokraten sind jetzt einhellig für die neue und verbesserte Fassung des Abkommens.
Zu den Änderungen gehört eine Ankündigung, dass die EU innerhalb von zwölf Monaten Pläne erarbeitet, um künftig selbst die Bankdaten auszuwerten und nur noch verdächtige Zahlungsvorgänge an die US-Geheimdienste weiterzuleiten. Neu eingeführt wurde eine Gruppe unabhängiger Prüfer, die die Datenauswertung in den USA kontrollieren können. Auch wurde eine Einspruchsmöglichkeit für Betroffene in den USA geschaffen. (jk)
