"But her emails!": Trumps Sicherheitsberater benutzte Gmail für Amtsgeschäfte

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Ranghohe Vertreter der US-Regierung sollen Amtsgeschäfte über persönliche Gmail-Accounts erledigt haben – offenbar ein weiterer Fall, in dem eine nicht ausreichend abgesicherte Kommunikationstechnik für Regierungsgeschäfte benutzt wurde. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf eingeweihte Personen und Einblicke in die E-Mails selbst. Auch der Nationale Sicherheitsberater der Trump-Regierung, Michael Waltz, hat demnach über den Mail-Dienst von Google Amtsgeschäfte erledigt. Er hat bereits jene Signal-Gruppe zum regierungsinternen Austausch über US-Militärangriffe angelegt, die vorige Woche für Aufregung gesorgt hat – nachdem er dazu offenbar unabsichtlich einen Journalisten eingeladen hat.

Erneut Militärinterna ausgetauscht

Die US-Zeitung nennt die Nutzung "das jüngste Beispiel für fragwürdige Datensicherheitspraktiken höchster Verantwortlicher für die Nationale Sicherheit", dabei ist der Rückgriff auf Gmail noch problematischer als der auf Signal. Die Washington Post macht keine Angaben, ob die E-Mails verschlüsselt wurden, der Bericht erweckt damit den Anschein, dass das nicht der Fall war. Damit wären die Inhalte nicht nur für Google selbst einsehbar, sondern auch für mögliche Angreifer an verschiedenen Punkten auf dem Weg. Waltz' E-Mails waren demnach weniger sensibel, es ging etwa um Termine. Ein Mitarbeiter habe aber über militärische Positionen und leistungsstarke Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt gemailt.

Die US-Regierung selbst hat die Berichte nur halbherzig zurückgewiesen, die Zeitung zitiert einen Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats mit der Erklärung, dass er keine Beweise für die Benutzung des privaten E-Mail-Accounts von Waltz gesehen habe. Auch habe Waltz die Benutzung nicht dementiert, sondern erklärt, dass er im Fall des Rückgriffs auf Gmail immer seine dienstliche E-Mail-Adresse in "CC" nehme. Damit dürfte zwar den Archivierungsvorschriften Genüge getan sein, aber bei dem Schutz vor nicht autorisierten Einblicken hilft das nicht. Für den Austausch geheimer Informationen seien die Regierungsangehörigen über die dafür vorgesehenen Kommunikationswege informiert.

"But her emails!"

Die Enthüllungen der nachlässigen Kommunikationspraktiken von Ministern und hochrangigen Vertretern der US-Regierung erfolgen auch vor dem Hintergrund, dass Donald Trump einst seine erste Präsidentschaftswahl mit erbarmungslosen Angriffen auf seine Konkurrentin Hillary Clinton für angeblich fahrlässigen Umgang mit dienstlichen E-Mails gewonnen hat. Laut der Washington Post gehörte Waltz zu jenen, die eine mangelnde juristische Verfolgung Clintons besonders scharf kritisiert haben. Noch im Sommer 2023 hat er das US-Justizministerium dafür auf Social Media angegangen. Schon 2019 war ermittelt worden, dass Clinton kein absichtliches Fehlverhalten nachzuweisen war.

Waltz steht bereits wegen der Signal-Affäre unter Druck, in dem Messenger haben Minister und hochrangige Personen geheime Informationen über US-Militärangelegenheiten ausgetauscht. Das war öffentlich geworden, weil mit dem Chefredakteur von The Atlantic ein Journalist Teil des Gruppenchats war. Dessen Artikel dazu hat für einen riesigen Aufruhr gesorgt, auch weil die Beteiligten eine nicht dafür autorisierte App verwendet und damit das Leak erst ermöglicht haben. Obendrein sollte damit offenbar die gesetzliche vorgegebene Archivierung verhindert werden. Laut US-Berichten hat Trump darüber nachgedacht, Waltz deswegen zu entlassen, sich dann aber dagegen entschieden, weil das als Sieg der Presse gewertet werden könnte.

(mho)