Woran die DSGVO-Durchsetzung im Frühjahr 2025 in Deutschland krankt
Die einen jammern über bürokratischen Datenschutz, andere bemängeln zu wenige Sanktionen. In der Tat kommen die Behörden kaum hinterher. Eine Bestandsaufnahme.
(Bild: KI, Collage c't)
Die deutsche Privatwirtschaft schimpft über zu viel Bürokratie, mal über das Lieferkettengesetz, dann über komplizierte Genehmigungsverfahren in Deutschland. Und immer wieder auch über das angeblich scharfe EU-Datenschutzregime, manifestiert in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Kleinere und mittlere Unternehmen könnten den bürokratischen Aufwand, den die für alle gleichermaßen geltenden Vorschriften mit sich bringen, kaum bewältigen, monieren Branchenverbände wie der Bitkom mantrahaft.
Auf europäischer Ebene will man etwas für die von der Bürokratie gebeutelten Unternehmen tun: Die EU-Kommission möchte bald eine Reform der DSGVO in die Wege leiten. Der EU-Parlamentarier Axel Voss (EVP) hat jüngst angeregt, die DSGVO komplett umzubauen und ein dreistufiges Gesetz einzuführen, das in der untersten Stufe als "DSGVO light" gerade für kleine Unternehmen kaum noch Pflichten vorsehen soll. Doch so weit dürfte es nicht kommen. Was die EU-Kommission plant, sind eher punktuelle Erleichterungen und Korrekturen als eine große Reform.
- In Deutschland und in der EU gibt es derzeit Reformbestrebungen zur DSGVO.
- Zahlen belegen, dass insbesondere in Deutschland sehr wenige Datenschutzverstöße sanktioniert werden.
- Viele Aufsichtsbehörden sind personell chronisch zu schlecht ausgestattet, was die Rechtsdurchsetzung erschwert.
Das im Frühjahr 2025 gestartete schwarz-rote Regierungsbündnis in Deutschland will ebenfalls die überbordende Bürokratie eindämmen. Vor allem möchte es den Landesdatenschutzbehörden die Aufsicht über die Privatwirtschaft entziehen, was ein heftiger Einschnitt in die föderale Aufsichtsstruktur wäre. Stattdessen soll zentral die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) übernehmen, die dann gleichzeitig "Bundesbeauftragte für Datennutzung" heißen soll.
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