Druckmittel im Handelskrieg: US-Außenministerium setzt sich für Starlink ein
Trumps Zölle haben die Welt geschockt, im Moment sind sie nur ausgesetzt. Mehrere Staaten hoffen, dass eine Genehmigung für Starlink in den Verhandlungen hilft.
(Bild: GamElon/Shutterstock.com)
Im Rahmen der Verhandlungen über die neuen Zölle haben US-Botschaften und das US-Außenministerium andere Staaten dazu gedrängt, regulatorische Hürden für US-Satellitenfirmen zu senken und oft Starlink von SpaceX namentlich genannt. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf interne Dokumente, teilweise unterschrieben von US-Außenminister Marco Rubio persönlich. Als Folge seien beispielsweise in Indien Genehmigungen für Starlink beschleunigt erteilt worden, die dortige Regierung habe das als "wichtiges Schmiermittel" gesehen, um eine Einigung zu erzielen, zitiert die US-Zeitung eine eingeweihte Person.
Im Interesse der Nation
Wie die Zeitung weiter schreibt, gehe aus den eingesehenen Dokumenten nicht hervor, dass die Regierung von Donald Trump explizit verlangt habe, den Weg für Starlink freizumachen, um im Gegenzug niedrigere Zölle zu bekommen. Aber es sei deutlich, dass der US-Außenminister genau zu einer Zeit für Starlink-Genehmigungen eintrete, in der die US-Regierung weitreichende Verhandlungen über Handelsthemen vorantreibe. Auf Nachfrage habe das Ministerium erklärt, dass Starlink ein US-Produkt sei, das für die Internetanbindung entlegener Regionen bahnbrechend sei. Alle "patriotischen Amerikaner" sollten sich über einen Erfolg Starlinks freuen, "insbesondere gegenüber der kompromittierten Konkurrenz aus China".
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Laut dem Zeitungsartikel haben mindestens zwei Regierungen explizit darüber gesprochen, Starlink eine Freigabe zu erteilen, um im Gegenzug Zugeständnisse im Handelskonflikt der US-Regierung zu erreichen. Das war demnach in Kambodscha und in Dschibuti der Fall. Ähnliches wurde dem US-Außenministerium demnach aus Lesotho übermittelt, wo der Schritt ebenfalls als Zeichen des guten Willens verstanden werden sollte. Zumindest partielle Genehmigungen hat das Satelliteninternet von SpaceX demnach zuletzt noch in Somalia, der Demokratischen Republik Kongo, Bangladesch, Pakistan und Vietnam erhalten. Eine vorläufige Freigabe gibt es laut Reuters jetzt auch in Indien, wo SpaceX seit Jahren dafür gekämpft hat.
Der Bericht erklärt die jüngsten Erfolge für SpaceX und Starlink vor dem Hintergrund des US-Handelskriegs. Nachdem Donald Trump Anfang April Zölle für Waren aus fast allen Staaten der Welt angekündigt hat, hat er die meisten wenige Tage später ausgesetzt – aber nur für 90 Tage. Seine Regierung setzt nun auf Verhandlungen mit den betroffenen Staaten, die versuchen werden, die hohen Handelsschranken zu verhindern. Angesichts der engen Verbindungen zwischen Donald Trump und SpaceX-Chef Elon Musk ist es naheliegend, Genehmigungen für Starlink als Entgegenkommen einzusetzen. Zwar habe sich auch schon die Regierung von Joe Biden im Ausland für US-Satellitendienste eingesetzt, aber nicht so explizit für Starlink, schreibt die Zeitung noch.
(mho)