EU will russische Gasimporte Ende 2027 beenden
Immer noch kommen 19 Prozent der Gasimporte in der Europäischen Union aus Russland. Dies will die Kommission ändern – ganz so einfach ist das allerdings nicht.
(Bild: muratart/Shutterstock.com)
Die Europäische Kommission will die restlichen russischen Gasimporte in die EU bis Ende 2027 vollständig stoppen. Einen entsprechenden Zeitplan stellte sie jetzt vor. Damit soll spätestens fünf Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine künftig keine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen mehr geben.
Durch ihren REPowerEU-Plan hatte die Europäische Union den Anteil russischer Gasimporte seit Mai 2022 bereits von 45 auf 19 Prozent gesenkt. Zuletzt wurde jedoch wieder eine Zunahme der Importe verzeichnet, obwohl die landgebundene Transitroute über Pipelines in der Ukraine weggefallen ist und auch die Nordstream-Pipelines in der Ostsee niemals reaktiviert wurden. Russische Gaslieferungen erreichen Europa aber weiterhin über eine Pipeline, die in die Türkei führt, und als tiefkaltes Erdgas (LNG) per Schiff.
EU-Länder sollen Pläne vorlegen
Damit soll jetzt Schluss sein. Auch beim Öl und bei der Kernenergie soll es einen koordinierten, schrittweisen Ausstieg geben, teilte die EU-Kommission mit. Die EU-Länder sollen bis Ende 2025 dafür nationale Pläne arbeiten, wie genau sie den Ausstieg umsetzen wollen. Gleichzeitig wolle man europaweit die Energiewende vorantreiben.
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Um russische Gaslieferungen vollständig zu beenden, plant die EU Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückverfolgbarkeit von russischem Gas zu verbessern. Neue Lieferantenverträge und Spotkäufe werden zudem ab Ende 2025 untersagt. Über Ende 2027 hinausreichende Verträge dürfen ab 2028 ebenfalls nicht mehr bedient werden.
Einige Fragen bleiben offen
Es gibt allerdings noch einige offene Fragen. Für einige ihrer geplanten Maßnahmen benötigt die Kommission Beschlüsse des Europaparlaments und der Mitgliedsländer. Bislang gibt es allerdings keine einstimmige Haltung zu den Sanktionen gegen Russland. Ungemach droht auch durch Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne. Deren Verträge schreiben zum Teil vor, dass das Gas auch dann bezahlt werden muss, wenn es gar nicht mehr geliefert werden kann.
Im Bereich des Öls plant die EU unter anderem ein entschiedenes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte von Tankern, die eingesetzt werden, um Sanktionen der EU zu umgehen. Hierfür sei eine militärische Überwachung geplant. Bei der Kernenergie sollen ebenfalls neue Lieferverträge zur Beschaffung von Brennstoff eingeschränkt werden. Mithilfe von Zöllen sollen Kernkraftwerksbetreiber dazu gebracht werden, Brennstäbe aus anderen Lieferländern zu beziehen.
Kaum Auswirkungen auf Energiepreise befĂĽrchtet
Auswirkungen auf die Energiepreise erwartet die Kommission nicht, bzw. nur in begrenztem Umfang. Auch bei der Versorgungssicherheit in den Mitgliedsstaaten sieht man sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre gut gewappnet. Ganz im Gegenteil werden eher Risiken darin gesehen, sich von Russland und seinen Lieferungen abhängig zu machen. Zudem füllten die Zahlungen die Kriegskasse Moskaus. Seit Februar 2022 sei mehr Geld für russische Energie gezahlt worden, als an Hilfen in die Ukraine ging, sagte EU-Energiekommissar Dan Jorgensen.
(mki)
