USA: Big Tech soll für Grundversorgung mit Telekommunikation zahlen
Eine Initiative aus dem US-Senat will die US-Internetriesen verpflichten, in die Subventionskasse für den Netzausbau einzuzahlen.
Für die Anbindung ländlicher Gegenden in den USA sollen Meta & Co. zahlen.
(Bild: sfoto-rs/Shutterstock.com)
Der US-Senat will die Finanzierung der Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten neu ordnen und damit auch Big Tech an den Netzausbaukosten beteiligen. Dazu haben Senatoren beider Parteien am Mittwoch erneut einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der vor zwei Jahren schon einmal im Kongress versandet war.
Ziel des “Lowering Broadband Costs for Consumers Act of 2025” ist, neben den Netzbetreibern auch große Edge-Provider wie Amazon, Google, Meta oder Microsoft an der Finanzierung des Universal Service Fund (USF) zu beteiligen. Aus dem USF verteilt die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) Subventionen für Ausbau und Anschlüsse in ländlichen Regionen.
Telefon auf der Farm
Der USF wurde 1996 mit der Reform des US-Telekommunikationsrechts eingerichtet, um Bürgern in abgelegenen Regionen einen Telefonanschluss zu ermöglichen. Mittlerweile unterstützt die US-Regierung damit auch den Breitbandausbau. Im vergangenen Jahr hatte der USF ein Volumen von rund 8,5 Milliarden US-Dollar.
Das Programm umfasst vier Säulen: Direkte Subventionen für Anschlüsse, die ohne staatliche Hilfe zu teuer würden, sowie Subventionen für sozial schwache Kunden. Darüber hinaus werden aus dem USF Bildungseinrichtungen angebunden und die telemedizinische Versorgung gesichert.
Mit ihrer erneuten Initiative wollen die Senatoren Markwayne Mullin (R-OK), Mark Kelly (D-AZ), Mike Crapo (R-ID) und Kevin Cramer (R-ND) sicherstellen, dass sich auch die Unternehmen an der Finanzierung beteiligen, die maßgeblich vom Ausbau der Netze profitieren: Big Tech. Zugleich wollen die Senatoren mit dem Vorstoß die Kompetenzen der FCC hinsichtlich der Finanzierung klarer formulieren.
Der USF ist nicht unumstritten. Kritiker bemängeln die Ineffizienz der direkten Subventionen, die trotz der über die Jahre geflossenen Milliarden nicht wesentlich zum Ausbau beitragen. Auch die Netzbetreiber sprechen sich dafür aus, den USF auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen.
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Verfahren vor dem Supreme Court
Der USF ist Gegenstand eines Verfahrens, das derzeit vor dem Supreme Court verhandelt wird. Die den Republikanern nahestehende Verbraucherschutzorganisation Consumers' Research hatte geklagt, dass die Beiträge zum USF de facto eine Steuer darstellen. Zu deren Festsetzung sei aber nur der Gesetzgeber berechtigt, die Kompetenzen der FCC müssten klarer eingegrenzt werden.
Nachdem Consumers' Research damit vor einigen Gerichten abgeblitzt war, hatte eine Berufungskammer der Organisation im Sommer 2024 der Klage stattgegeben und damit dem bisherigen Finanzierungsmodell die rechtliche Grundlage entzogen. Während es in der mündlichen Anhörung Ende März nicht den Eindruck machte, dass der Supreme Court dieser Argumentation ganz folgen will, scheinen auch die obersten Richter eine Reform des USF für angeraten zu halten.
In dieser Gemengelage könnte der erneute Vorstoß der US-Senatoren auf fruchtbareren Boden fallen als noch vor zwei Jahren. Auch diesseits des Atlantiks wird die Beteiligung von Big Tech an den Kosten für die Netzinfrastruktur seit Jahren heftig diskutiert. In Europa fordern vor allem die großen Carrier eine Infrastrukturabgabe von Meta und Co.
(vbr)
